• MFN - ZÖLLE (Most Favored Nation)
• MFN steht für „Meistbegünstigtenstatus“ und bedeutet, dass Länder, die keinen besonderen Handelsstatus haben, den allgemeinen Zollsatz erhalten. Bei uns auch als Zollsatz erga omnes bezeichnet.
• Der MFN-Zollsatz ist der „Standardzoll“, der für alle WTO-Mitglieder gilt, die kein Freihandelsabkommen (FTA) mit den USA haben.
• Die MFN-Zollsätze variieren je nach Produkt, z.?B. 15 % für viele Waren, aber oft höher bei Stahl, Aluminium und Fahrzeugteilen.

II. Section 232 und Section 301 – Überblick für Exporteure (Stand: August 2025)

1. Section 232 – Nationale Sicherheit

• Rechtsgrundlage: US Trade Expansion Act, Section 232
• Ziel: Schutz der nationalen Sicherheit der USA
• Maßnahmen: Zölle, Quoten, Importbeschränkungen
• Bekannteste Anwendungen:
  – Stahl (Kap. 72, 73)
  – Kupfer (Kap. 74
  – Aluminium (Kap. 76)
  – Fahrzeugteile & Fahrzeuge (Kap. 87, insb. 8708)
• Anwendung: Auch bei Handelspartnern wie der EU, UK, Schweiz – z.?T. mit Quotenregelungen statt Zöllen
• Charakter: Keine klassischen Handelsschutzmaßnahmen, sondern nationale Sicherheitsmaßnahmen, keine handelsrechtlichen Zölle im klassischen Sinn sondern Sicherheitszölle - Stahl und Aluminium bis uu50 % bzw.10 %; Fahrzeuge und Teile bis zu 25 %
  (ähnlich einer Sonderabgabe)
• Ausnahmen und Quotenregeln: sind vorgesehen, aber sie sind meist begrenzt und produktbezogen

1. Section 301 – Handelsungleichgewichte / Reaktion auf unfaire Praktiken

• Rechtsgrundlage: US Trade Act von 1974, Section 301
• Ziel: Reaktion auf unfaire Handelspraktiken anderer Staaten
• Maßnahmen: Strafzölle, Entzug von Präferenzen, Investitionssanktionen
• Bekannteste Anwendungen:
  – China (Technologietransfer, Cyber-Diebstahl)
  – EU (Digitalsteuer)
  – Indien, Türkei, Vietnam, Brasilien u.?a.
• Unterschied zu Section 232:
  Fokus liegt auf wirtschaftlichen Interessen der USA, nicht auf Sicherheit
• WTO-Konformität: Häufig umstritten – sollten bei WTO geklagt werden

Vergleich: Section 232 vs. Section 301 vs. Antidumpingzoll

III.     Freihandelsabkommen (FTA) mit den USA

• Länder mit FTA (z. B. EU, Kanada/Mexiko (USMCA), Marokko, Japan, Südkorea) profitieren grundsätzlich von reduzierten oder entfällt Zöllen, wenn Ursprungsregeln eingehalten werden.
• Die Ursprungsregeln definieren, wie viel Wertschöpfung im FTA-Raum stattfinden muss.
• Wird die Ursprungsregel nicht erfüllt, gelten die MFN- oder Section 232-Zölle.
• Section 232-Zölle gelten meist auch für FTA-Partner, da sie eine nationale Sicherheitsmaßnahme sind, nicht handelsrechtlich.

IV.     Was Exporteure aus der EU / UK bedenken sollten

• Zwischen der EU, dem UK und den USA besteht kein Freihandelsabkommen (an TTIP sind wir wegen der Chlorhuhn-Affäre gescheitert)
• In der Regel reicht bei bestimmten Zöllen (z.?B. MFN-Zoll nach HTSUS) eine einfache Ursprungsangabe ("EU origin" / "UK origin") in den Versanddoku-menten aus.
• Im Fall von Section 232 oder 301-Zöllen gelten diese Zölle zusätzlich zum MFN-Zoll, selbst wenn Ursprung nachgewiesen ist.
• Eine Präferenzbehandlung (z.?B. zollfrei) gibt es nur im Rahmen eines Freihandelsabkommens, wie z.?B. mit:
  • Kanada / Mexiko (USMCA)
  • Israel, Australien, Singapur, Marokko, Chile, Südkorea etc.
• Achtung: Bei mangelndem Ursprungsnachweis im USMCA oder anderen FTAs gelten Section 232/301-Zölle zusätzlich

V.      Zusammenfassung:

• Section 232 ist eine Maßnahme zur nationalen Sicherheit, die Zölle auch gegen Verbündete rechtfertigt.
• Section 301 dient der handelspolitischen Strafmaßnahme – vor allem gegen unfaire Praktiken.
• Beide Maßnahmen können kumulativ mit normalen MFN-Zöllen oder Antidumpingmaßnahmen wirken.
• Für Exporteure ist eine klare Ursprungsdokumentation entscheidend, um zumindest normale Präferenzen (z.?B. unter USMCA) zu nutzen.
• Es handelt sich nicht um klassische WTO-Zölle, sondern um Sonderabgaben mit politischer Komponente.

VI.     Auswirkungen auf wichtige Länder

VII.    Fahrzeuge (HS Pos. 8703) und Fahrzeugteile (HS Pos. 8708)

• Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU, Kanada, Mexiko unterliegen häufig einem Section 232-Zollsatz von ca. 25 %, auch bei FTA.
• Nur bei Einhaltung der Ursprungsregeln entfallen die normalen Zölle (MFN oder regulär), Section 232 bleibt idR bestehen.
• Verhandlungen und Ausnahmeregelungen für USMCA-Partner können die Situation verbessern, aber keine generelle Abschaffung.

VIII.   Praktische Handlungsempfehlungen

• Ursprungsregeln bei FTAs genau prüfen und einhalten, um normale Zölle zu vermeiden.
• Section 232-Zölle sind gesondert zu beachten und können auch bei FTA greifen.
• Regelmäßig die aktuellen US-Zoll- und Handelsbehörden prüfen, da Ausnahmen und Quoten sich ändern können.
• Incoterms beachten
• Wenn möglich auch First Sale Rule nutzen, eine Option, um bei einer mehrstufigen Transaktion als Grundlage einen früheren Verkaufspreis zur Zollwertermittlung zu nutzen (macht wahrscheinlich nur bei DDP Verkäufen Sinn)

Bei Exporten nach USA entsprechende Nachweise und Dokumentationen bereitstellen