Zollwert und Corona?

Die weltweite Pandemie macht einmal mehr deutlich, dass das am 01. Mai 2016 in Kraft getretene Zollrecht, aber auch das WTO-Abkommen aus 1994 (hier Artikel VII GATT) überdacht werden müssen.

Wie gehen wir damit um, wenn Nichtunionsware zwar zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird, die aber aufgrund der Krise kaum noch einen Absatzmarkt findet? Oder:

Verderbliche Waren, die vertragskonform im Zollgebiet der Union eingetroffen und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurde, kann nicht mehr oder nur mehr teilweise abgesetzt werden oder muss zerstört werden? Oder:

Gegenstände, die aufgrund langjähriger Prognosen eingeführt und zum freien Verkehr überlassen wurden, finden nur noch zu einem deutlich reduzierten Verkaufspreis Absatz? Oder:

Saisonartikel kommen beim Verbraucher aufgrund der Corona Krise zu spät an, auch hier ist eine Preisreduktion oder eine Zerstörung der Gegenstände angesagt?

Das sind allesamt Fragen, die zwar vor der Überlassung zum freien Verkehr möglicherweise hätten gelöst werden können, nicht jedoch, nachdem die Gegenstände zum freien Verkehr überlassen wurden.

Das Zollwertrecht bietet, wenn der Käufer der Einfuhrwaren das Risiko trägt, Waren nicht (mehr) absetzen zu können, keine Möglichkeit, nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr hier Abhilfe in Form einer Zollwertreduktion zu schaffen. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Überlassung zum freien Verkehr schon absehbar ist, dass ein Absatz nur noch bei einer deutlichen Preisreduktion möglich wäre, erlaubt es das Zollwertrecht dem Zollwertanmelder nicht, eine andere, als die Transaktionswertmethode (z.B. die deduktive Methode) zu wählen, d.h. der vereinbarte Preis ist der Zollbemessung zugrunde zu legen.

Der Hintergrund, dass Zollbehörden den Wirtschaftsbeteiligten in diesen außergewöhnlichen Zeiten (außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen) nicht helfen können, ergibt sich aus Artikel VII GATT. Diese Vorschrift lautet:  

https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/20-val_01_e.htm#art7

  1. Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 bis 6 ermittelt werden, so ist der Zollwert durch zweckmäßige Methoden, die mit den Grundsätzen und allgemeinen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit Artikel VII des GATT 1994 vereinbar sind, sowie auf der Grundlage von im Einfuhrland verfügbaren Daten zu ermitteln.
  2. Der Zollwert darf nach diesem Artikel nicht zur Grundlage haben:
    a) den Verkaufspreis im Einfuhrland von Waren, die in diesem Land hergestellt wurden; 
    b)ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;
    c)der Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;
    d)andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 6 ermittelt wurden;
    e)den Ausfuhrpreis der Waren für ein anderes als das Einfuhrland;
    f) Mindestzollwerte;
    g)Willkürliche oder fiktive Werte.
  3. Auf Antrag des Importeurs ist dem Importeur der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert mitzuteilen.

Eine äußerst unbefriedigende Lösung, weil völkerrechtliche Verträge dazu beitragen, notwendige Hilfsmaßnahmen, wie einen Methodenwechsel oder solche nach überlassung zu freien Verkehr, verunmöglichen.  

Als letzter Rettungsanker könnte ein Erlass aus Billigkeitsgründen nach Art. 120 ZK in Betracht kommen.

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