Wieder einmal hat uns der EuGH auf die Trennung von Zoll und EUSt hingewiesen!

Einmal mehr trennt der EuGH den zollrechtlichen Statuswechsel des Artikels 201 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 952/2013 von der umsatzsteuerrechtlichen Einfuhr i.S.d. Artikel 30 MwStSystRL!

In konsequenter Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH vom 10.7.2019, C-26/18, FedEx, kam das Höchstgericht selbst bei einem eher außergewöhnlichen Fall, eines in Deutschland wohnhaften, türkischstämmigen Kraftfahrzeugbesitzers „VS“, der seinen, in der Türkei zum Straßenverkehr zugelassenen Personenkraftwagen im Oktober 2017 dazu genutzt hat,  über die Balkan-Route Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die BR Deutschland zu reisen und der anlässlich einer Verkehrskontrolle beim zuständigen Hauptzollamt wegen vorschriftswidriger Verwendung einer Nicht-Unionsware angezeigt wurde, zu folgendem Ergebnis: 

Die EUSt-Schuld entsteht völlig losgelöst von der Zollschuld und zwar in jenem Mitgliedstaat, in dem der Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf gelangt.

VS, als in der EU ansässiger Bürger, wurde im Zuge einer Verkehrskontrolle am 26. Februar 2018 beim Lenken seines im Drittland zugelassenen Personenkraftwagens ertappt. Die Polizeikontrolle führte zur Anzeige bei der örtlich zuständigen Zollbehörde, hier dem Hauptzollamt Münster.

Das ermittelnde Hauptzollamt Münster stellte für den Personenkraftwagen einen  Zollwert von 15.890,00 Euro fest. Die Höhe des Zollwertes wurde von VS nicht bestritten.  Personenkraftwägen sind der HS Pos. 8703 zuzuordnen, der Zollsatz beträgt 10%, der EUSt-Satz (DE) 19%. 

Vom Hauptzollamt Münster ist wegen vorschriftswidrigem Verbringen einer Nicht-Unionsware in das Zollgebiet der EU ein Steuerbescheid mit Einfuhrzoll i.H.v. € 1.589,00 (A00) und Einfuhrmehrwertsteuer von € 3.321,01 (B00) ergangen, der dem Kläger, VS, zugestellt wurde.  

Das Hauptzollamt Münster hat einen Verstoß gem. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK festgestellt und musste sich gemäß Art. 87 UZK die Frage des Ortes der Entstehung der Zollschuld stellen.

Da der zu erhebende Abgabenbetrag die Schwelle von 10.000 Euro unterschritt, sah sich das Hauptzollamt Münster,  anders als das in Art. 87 Abs. 3 UZK

Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist (hier also Bulgarien)

vorgesehen ist, dafür zuständig, die Zoll- und die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach der Fiktion des Absatzes 4

Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Art. 79 oder 82 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als € 10.000,00 beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde

zu erheben.

VS erhob vor dem FG Düsseldorf Klage, in der Klage hat VS weder Art und Weise der Zollwertermittlung noch den  Ort des Entstehens als Klagegrund eingewendet, er wendete allerdings ein, er habe den Personenkraftwagen nur für einen kurzen Zeitraum als Transportmittel für private Fahrten genutzt.

Obwohl diesem Argument sofort widersprochen wurde, weil VS das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wegen seiner Unionsansässigkeit nicht anwenden könne, hegte das FG Düsseldorf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EUSt Erhebung, da das Fahrzeug ja in Bulgarien in das Zollgebiet der EU verbracht wurde.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Fiktion des Art. 87 Abs. 4 UZK auch für die Erhebung der EUSt in Deutschland gelten würde, wären doch einerseits die Zuständigkeiten für die Erhebung der Zölle, der Verbrauchsteuern und der Einfuhrmehrwertsteuer gemäß dem Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, C-26/18, FedEx getrennt zu betrachten und betreffe andererseits der Art. 71 MwStSystRL

(1) Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 156, 276 und 277, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Tatbestand und Anspruch für diese Abgaben entstehen

(2) In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner der Abgaben im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 2 unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuertatbestand und Steueranspruch die für Zölle geltenden Vorschriften an

nur den Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuerschuld.

Er nehme aber keinen Bezug auf die in den Art. 60 und 61 der Richtlinie

Artikel 60

Die Einfuhr von Gegenständen erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird

Artikel 61

Abweichend von Artikel 60 erfolgt bei einem Gegenstand, der sich nicht im freien Verkehr befindet und der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne des Artikels 156, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren unterliegt, die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem Verfahren oder der sonstigen Regelung unterliegt. Unterliegt ein Gegenstand, der sich im freien Verkehr befindet, vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 276 und 277, erfolgt die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem Verfahren oder der sonstigen Regelung unterliegt

festgelegten Kriterien.

Anstatt die erste Vorlagefrage so zu beantworten, wie sie vom FG Düsseldorf gestellt wurde, hier

Ist Artikel 71 Abs. 1 UA 2 der MwStSystRL dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Art. 87 Abs. 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 entsprechend anzuwenden ist,

hat der Gerichtshof die Frage neu formuliert, in dem er ausgeführt hat, 

(....) dass das vorlegende Gericht wissen wolle, ob Art. 71 Abs. 1 UA 2 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat entstehen kann, in dem ein Verstoß gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften festgestellt wurde.

Grundsätzlich und das wird im Urteil deutlich, sind Einfuhrmehrwertsteuer und Zölle hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale vergleichbar, als sie durch die Einfuhr der Waren in die Union und ihre anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (vgl. EuGH vom 10. Juli 2019, C-26/18, FedEx)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Einfuhrmehrwertsteuer und die Zölle hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar, als sie durch die Einfuhr in die Union und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen.  Diese Parallelität wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 UA. 2 der MwStRL die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (Urteile von 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, EU:C:1984:81, Rn. 18, und vom 11. Juli 2013, Harry Winston, C-273/12, EU:C:2013:466, Rn. 41).

Eine solche Vermutung kann widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, das trotz des zollrechtlichen Fehlverhaltens, das zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld in dem Mitgliedstaat führte, in dem dieses Fehlverhalten begangen wurde (konkret in Bulgarien), ein Gegenstand in einem anderen Gebiet eines anderen Mitgliedstaats (hier BR Deutschland), in dem der Gegenstand zum Verbrauch bestimmt war, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist (vgl. EuGH vom 10. Juli 2019, C-26/18, FedEx, Rn. 48).

Allerdings kann, wie der Generalanwalt in den Nrn. 56 und 68 seiner Schlussanträge festgestellt hat, eine solche Vermutung widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass trotz des zollrechtlichen Fehlverhaltens, das zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld in dem Mitgliedstaat führte, in dem dieses Fehlverhalten begangen wurde, ein Gegenstand im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem dieser Gegenstand zum Verbrauch bestimmt war, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist. In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat.

Damit wird wieder einmal klar, dass der zollrechtliche Statuswechsel des Art. 201 Abs. 3 UZK mit der Einfuhr i.S.d. Art. 30 MwStSystRL zu tun haben kann, aber nicht muss!

Die Zollbehörden haben den Sachverhalt zu ermitteln, um Einzelfall-Entscheidungen zu treffen, eine pauschalisierte Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer, wie sie gängige Rechtspraxis in Deutschland und Österreich ist, ist rechtswidrig und widerspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH.

Einige spannende Fragen blieben bislang unbeantwortet:

1. Was wäre gewesen, wenn VS mit einem drittländischen PKW ertappt worden wäre, dessen Zollwert anstatt € 15.890,00 
€ 45.000,00 betragen hätte? Bei gleichbleibender HS Position und gleichbleibendem Zollsatz von 10 % hätte die Zollschuld
€ 4.500,00 und die EUSt Schuld € 9.900,00 betragen (Gesamtabgabenschuld also € 14.400,00).

Hätte das HZA Münster in diesem Fall nach Art. 87 Abs. 3 UZK die Abgabenerhebung an Bulgarien abtreten müssen oder wäre nach Abs. 4 dieser Vorschrift das HZA Münster für die Abgabenerhebung zuständig geblieben?

2. Wie würde das Ergebnis bei einem Zollwert von € 105.000,00, die zu einer Zollschuld von € 10.500,00 und einer Einfuhrmehrwertsteuerschuld von € 21.945,00 (Gesamtabgabenschuld also € 32.445,00)  geführt hätte, aussehen? Gem. Art. 87 Abs. 3 UZK hätte das HZA Münster die Abgabenerhebung an die bulgarischen Zollbehörde delegieren müssen. 

3. Wie wäre die bulgarische Zollbehörde i.S. Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer umgegangen? Hätte sie die Rechtsprechung des EuGH beachtet und von der Erhebung der EUSt Schuld abgesehen, diese also nach Deutschland abgetreten?

Das diese höchstgerichtliche Entscheidung auch Eingang in die Rechtsprechung zum Verfahren 42 finden muss, wird wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, falls der zum freien Verkehr überlassene Gegenstand den Verzollungsmitgliedstaat nachweislich verlassen hat!

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt!

» Rückruf erbeten

Sie haben ein Anliegen oder eine Frage?
Schicken Sie uns Ihre Kontaktdaten und wir rufen Sie gerne zurück.

callback

» Kontakt aufnehmen

Sie haben eine Frage oder benötigen unsere Hilfe?
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!

contact

» Skype

Und es geht auch per Skype!
Rufen Sie uns einfach an - natürlich weltweit zum Null-Tarif!

Hannl Customs Consulting