Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2019 in Sachen Einfuhrmehrwertsteuer, 4 K 743/19; Rs. des EuGH C-7/20 vom 09.01.2020

Beim Finanzgericht Düsseldorf ist ein Verfahren anhängig, weil ein mit Wohnsitz in Deutschland ansässiger Bürger im Oktober 2017 seinen, in der Türkei angemeldeten Personenkraftwagen über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland verbracht hat, ohne ihn der Einfuhrzollstelle zu gestellen. Die "Einfuhr" wurde im Rahmen einer Polizeikontrolle  am 26.02.2018 festgestellt. Im März 2018 überführte er den PKW wieder in die Türkei, um ihn dort zu verkaufen. Das Hauptzollamt Münster erhob damals 1.589 EUR an Zoll und 3.321,01 EUR an Einfuhrmehrwertsteuer.

Dagegen erhob der Bürger beim Finanzgericht Düsseldorf Klage.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat das Verfahren ausgesetzt, um gemäß Artikel 267 UA 2 AEUV den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen:

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?

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Da hat das Finanzgericht seine Zweifel. Es meint zwar, der Personenkraftwagen sei, auch i. S. d.  Eurogate II-Rechtsprechung des EuGH, in die Union eingeführt worden. Zweifel hat es aber an dem Ort der Einfuhr. Nach Art. 60, 61 MwStSystRL sei der Pkw bereits in Bulgarien eingeführt worden, so dass danach das Hauptzollamt Münster für die Erhebung der EUSt nicht zuständig gewesen sei.

Das sei nur dann anders, wenn Art. 87 UZK (= Ort der Zollschuldentstehung) über Art. 71 Abs. 1 UA 2 MwStSystRL i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG (= § 26 Abs. 1 österreichisches UStG) anzuwenden sei. Letzteres entspreche der Rechtsprechung des BFH, der Art. 215 ZK (Vorgängervorschrift zu Art. 87 UZK) gemäß § 21 Abs. 2 UStG (§ 26 Abs. 1 ö. UStG) angewandt hat. Das Finanzgericht meint, das sei nach der Eurogate II-Rechtsprechung des EuGH wohl nicht mehr zulässig; denn danach regelt Art. 70, 71 MwStSystRL nur den Zeitpunkt der EUSt-Entstehung, nicht aber auch den Ort der EUSt-Entstehung, der in Art. 60, 61 MwStSystRL geregelt sei.

Der Vorlagebeschluss wirft  im übrigen interessante Fragen auf, etwa, ob die vorübergehende Einfuhr eine Einfuhr i. S. d. neuen EuGH-Rechtsprechung ist? Schließt die vorübergehende Einfuhr ein Erlöschen nach Art. 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK aus („Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld: … wenn vorbehaltlich des Absatzes 6 die Zollschuld nach Artikel 79 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.“)?

Ganz generell: Regelt die unionsrechtliche Grundlage für § 26 Abs. 1 öUStG i. V. m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG, also Art. 71 MwStSystRL, nur den Zeitpunkt der EUSt-Entstehung, wie das der aktuellen herrschenden Ansicht  entspricht, dann haben diese Vorschriften möglicherweise nur administrativen, keinen materiellen Charakter, sie regeln i. W. bloß, dass bei der Einfuhr anfallende Abgaben (Zoll, Verbrauchsteuer, EUSt) in einem Verfahren erhoben werden, wobei die Einfuhrabgaben zeitgleich entstehen. Danach kann eine Einfuhrmehrwertsteuer niemals nach Art. 79 UZK (i. V. m. § 54 ZollR-DG) entstehen, Art. 120 UZK, die Billigkeitsvorschrift des UZK, käme schon im Ansatz für die EUSt nicht zur Anwendung.

In diesem Zusammenhang ist auf das Interview mit Schrömbges in Sachen EUSt und Zoll FOREIGN TRADE im Dezember-Heft 4/2019, S. 59 ff. zu verweisen. Das Editorial finden Sie im Anhang.

 

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