"Schnell"-Ratgeber im Zusammenhang mit zollrechtlichen Auswirkungen in Folge der Corona-Krise

Die Zollbehörden werden  Wirtschaftsbeteiligten, die in Folge der COVID-19 Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten, bestmöglich unterstützen. Zollkodex, Delegated (DA) und Implemented acts (IA) bieten einige Möglichkeiten, die tieferstehend in einem "Schnell"-Ratgeber dargestellt werden sollen. 

Fristversäumnisse

 

Thema

Rechtsgrundlagen

Auswirkung

Maßnahmen

Versandverfahren

Frist für die Ge-stellung der Waren

 

Artikel 297 Abs. 2 UZK

Pflichtverletzung
Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK

Erlöschen gem. Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK i.V.m. Art. 103 DA

Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK
Artikel 306 Abs. 3 UZK:
Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, dass der nicht für die Verspätung verantwortlich ist.

Vorübergehende Verwahrung

Artikel 149 UZK

Pflichtverletzung

Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK

Erlöschen gem. Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK i.V.m. Artikel 103 Buchstabe b DA bzw.

Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK durch Wiederausfuhr

Erstattung / Erlass

 

Artikel 116 – 120 UZK

Fristen:

Ungülitgkeit der Zollanmeldung:
innerhalb der  in den geltenden Vor-schriften vorgesehenen Frist
(idR. 90 Tage, Art.148 DA)

Art. 117:

Innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld

Art. 118:
Innerhalb von 1 Jahr nach Mitteilung der Zollschuld

Art. 119:

Innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld

Art. 120:

Innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld

Verlängerung der Fristen in den Fällen Artikel 117 – 120 UZK bei unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt gemäß Artikel 121 Abs.1 UZK möglich.

Beschwerde- (Einspruchs-)verfahren

Artikel 44 Abs. 2 Buchstabe a UZK

Frist:
§ 245 Abs. 1 BAO

1 Monat

Fristhemmung durch einen Antrag auf Mittelung und dem Hinweis, dass eine Begründung nachgereicht wird
(§ 93 Abs. 3 Buchstabe a BAO);

ggf. strategische Überlegungen anstellen, um auf Grund eines Zwischenschrittes in das Beschwerdeverfahren zu kommen

Besondere Zollver fahren*
 

Artikel 211 Abs.1 UZK

Frist:
215 Abs 4 UZK
je nach Bewilligung

Verlängerung gem. Art. 174 DA

Rückwaren

Artikel 203 UZK

Frist:

Artikel 203 Abs 1 UZK

3 Jahre

Überschreitung gem. Art. 203 Abs. 2 UZK

* Detaillösungen i.Z.m. der aktiven bzw. der passiven Veredelung  und der vorübergehenden Verwendung!

 

 Vertragliche Grundlagen, die dazu führen, auch nach Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr Zollreduktionen oder Erstattungen wegen erfolgter Wiederausfuhr oder Zerstörung zu erwirken

 

Gestalten Sie den Kaufvertrag und bestimmen den Verkäufer als Risikoträger.  Gelangen Gegenstände verspätet in das Zollgebiet der Union, können Sie 

  • durch einen Preisnachlass auch noch nachträglich den Zollwert (Art. 70 Abs. 1 und 2 ZK iVm. Art. 129 ff UZK-IA) reduzieren
  • einen Antrag auf Erstattung des Zolles gemäß Artikel 118 UZK im Zusammenhang mit einer Wiederausfuhr (VC 1040) stellen.

 

Maßnahmen, die davor schützen, in ungewissen Zeiten Zölle entrichten zu müssen

 

Gelangen Gegenstände in das Zollgebiet der Union, die aufgrund der Krise (noch) nicht abgesetzt werden können und  die noch nicht zum freien Verkehr überlassen sind, haben Sie verschiedene Optionen (nicht abschließend):

a) Unverderbliche Waren: Zolllagerverfahren,  Wiederausfuhr 

b) Verderbliche Waren: Aktive Veredelung zur Zerstörung

 

Aussetzung der Zahlungsfrist

Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß
 

Artikel 118 ZK: „Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen“

Artikel 119 ZK: „Irrtum der zuständigen Behörden“

Artikel 120 ZK: „Billigkeit“

gestellt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Bedingungen des Antragsbegehrens erfüllt werden, setzt die Zollbehörde gemäß Artikel 108 Abs. 3 Buchstabe a UZK i.V.m. Art. 89 UZK-DA die Frist für die Entrichtung der Zollschuld aus.

Selbiges gilt bei Erlass gemäß

Artikel 117 ZK: „Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge“, wenn auch die in Artikel 45 Abs. 2 ZK festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Die Zollbehörden verlangen von den Wirtschaftsbeteiligten keine Sicherheit, wenn festgestellt wird, dass durch die Stellung einer Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.

 

Zahlungserleichterungen

 

Gemäß Artikel 112 ZK können dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen gewährt und gemäß Artikel 114 Abs. 3 ZK auf Verzugszinsen verzichtet werden. Nach Absatz 3 zum Artikel 112 ZK kann auf die Leistung einer Sicherheit verzichtet werden, wenn auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wird, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.

 

Zollwertrechtliche Denkanstöße

 

Das Zollwertrecht sieht, sofern es keine vertragliche Regelung mit dem Verkäufer (vgl. II) gibt, keine Möglichkeit vor, nachträgliche zollwertrechtliche Reduktionen vorzunehmen. Dennoch könnten noch vor Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr Varianten überlegt werden, die fallbezogen besprochen werden sollten!

 

Fazit:

 

All diese Möglichkeiten sind nicht abschließend. Sie sollen lediglich aufzeigen, dass auch das Zollrecht Vorschriften vorsieht, die  von Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden soll um diese Krise weitgehend schadlos zu bestehen.

 

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