Nachträgliche Änderung von Zollanmeldungen – hier Änderung des Anmelders

Juristische Ausführungen zur Änderung der Zollanmeldungen gibt es mittlerweile von mehreren, dafür berufeneren Stellen, dennoch bin ich sehr erfreut, dass dieses und auch das Thema des Vorsteuerabzugs der EUSt für Logistikunternehmen mittlerweile eine breite Diskussionsgrundlage findet.

 

Im Verfahren vor dem FG Hamburg ging es um die Einfuhr von Dokumententaschen. Auftraggeber war das türkische Unternehmen P. P hatte die Dokumententaschen an das österreichische Unternehmen I „delivered duty paid (DDP)“ zu liefern. 

Der Versand erfolgte mittels Sammelfracht, Abgangsort der Sammelfracht war Istanbul, Bestimmungsort Hamburg. Die Dokumententaschen, eine Stückgutsendung von rund 100 kg, sollten unmittelbar nach Ankunft am zugelassenen Warenort des Empfangsspediteurs zum zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender, innergemeinschaftlicher, steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) überlassen werden, um die 8 Packstücke als Unionsware an I nach Österreich versenden zu können.

Die indirekte Vertreterin, hier die Spedition U, der zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung sowohl die zoll- als auch umsatzsteuerrechtliche Vollmacht des türkischen Lieferers P vorlag, meldete in Atlas die 8 Packstücke zum vorgenannten Verfahren an.

Der bei U beschäftigte Mitarbeiter L, ein erfahrener Zolldeklarant, der gewohnt ist, in der Regel Zollanmeldungen für EU ansässige Auftraggeber bei aufrechtem Vollmachtverhältnis in direkter Zollvertretung abzugeben, machte einen folgenschweren Fehler. 

Trotz des Wissens, dass er P, also ein drittländisches Unternehmen indirekt zu vertreten hätte und nur dieses Unternehmen Inhaberin des Zollverfahrens sein konnte, meldete er die Gegenstände (Dokumententaschen) für die I, ein in Österreich (EU) ansässiges Unternehmen an.

Dieser folgenschwere Fehler, der einem Irrtum des L geschuldet war, musste zwingend zu einer Änderung der Zollanmeldung führen, wurde doch in der Zollanmeldung der Sachverhalt falsch gedeutet, weil es sich ja um eine an die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr innergemeinschaftliche Lieferung an I  und kein innergemeinschaftliches Verbringen gehandelt hat.

P und nicht I war verpflichtet, durch seine Vertreterin U beim deutschen Fiskus eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. Auch mangelte es I zum Zeitpunkt der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr an der für den Vorsteuerabzug erforderlichen Verfügungsmacht.

I wäre verpflichet gewesen, den innergemeinschaftlichen Erwerb beim österreichischen Fiskus anzumelden.

Wozu hätte U von P zoll- und umsatzsteuerrechtliche Vollmachten einholen sollen, wenn ihr I als Inhaberin des Zollverfahrens zur Verfügung gestanden hätte? Vor allem aber, wozu hätte U das zoll- und auch ust-rechtlichen Risiko auf sich nehmen sollen, wenn ihr I eine zoll- und umsatzsteuerrechtliche Vollmacht erteilt hätte?

U hätte bei Vorliegen der Vollmacht von I eine Zollanmeldung in direkter Zollvertretung abgegeben, von einer weiteren abgabenrechtlichen Entwicklung, hier im Zusammenhang mit einer äußerst strittigen Nacherhebung der Einfuhrmehrwertsteuer wäre U verschont geblieben.

Auch wäre U auf der Einfuhrmehrwertsteuer, derer sie sich nach ho. Rechtsmeinung (anders in den Niederlanden und möglicherweise auch in Belgien) mangels Abzug als Vorsteuer nicht entledigen kann, sprichwörtlich nicht sitzen geblieben.

Als vom gegenständlichen und anderen Fällen unmittelbar Betroffener musste und muss ich mir die Frage stellen, warum Änderungsanträge im Zusammenhang mit dem Anmelderwechsel nicht oder kaum möglich sind, insbesondere aber, warum sich auch Finanzgerichte zieren, derartigen Anträgen zu entsprechen?

Eine Erklärung dafür ist, dass es nach Überlassen von Gegenständen zum beantragten Zollverfahren einzig und allein darum gehen muss, vermeintlichen Zollschuldnern im Nachgang nicht Tür und Tor für einen  Wechsel der Zollschuldnerschaft zu bieten.

Zollschulden sind Einnahmen, die dem EU Haushalt zufließen, sie müssen also gesichert sein. Vor allem aber muss beim Aufweichen der Normen gewährleistet sein, dass durch eine Änderung des Zollanmelders und einer im Zusammenhang einhergehenden Rückerstattung von Abgabenbeträgen zu Gunsten des Einen und der Nacherhebung zu Lasten eines Anderen keine Sicherheitslücke entsteht. 

Diese Sicherheitslücke kann doch ganz leicht geschlossen werden. Der Antragsteller, der gemäß Art. 173 Abs. 3 UZK die Änderung des Zollanmelders beantragt, tritt als Drittschuldner (vgl. Art. 109 Abs. 2 UZK) der Zollschuld bei.

Während in der Rs. C-97/19 (Pfeiffer & Langen) von der Klägerin eine Zollanmeldung im eigenen Namen abgegeben wurde, obwohl ihr eine Vollmacht zur direkten Vertretung des rumänischen Unternehmens SC Zaharul Oradea SA vorgelegen hat und der EuGH selbst diese Änderung als rechtmäßig befürwortet hat, stellt sich doch die Frage, ob das FG Hamburg in seiner Entscheidung, die ja mittlerweile dem BFH zur Beantwortung vorliegt, das Ziel verfehlt hat. Im Urteil des EuGH war von einem Zollschuldbeitritt der Klägerin nicht zu lesen, obwohl diesem Argument etwas abzugewinnen wäre.

Einziger Sinn, eine Änderung des Anmelders zu versagen, kann meines Erachtens nur in der Sicherung der Abgabenschuld gelegen sein (Zollschuldbeitritt durch einen Dritten, Hinterlegung einer Verpflichtungserklärung, vorherige Entrichtung des Abgabenbetrages durch den eigentlichen Anmelder ...).

Im streitgegenständlichen Fall bleibt, unabhängig von der Frage, wer als Inhaberin des Verfahrens in Frage kommt, die indirekte Zollvertreterin, hier U, Zollanmelderin und Zollschuldnerin. Die Zollschulden wurden allesamt entrichtet. Eine Rückzahlung der Eingangsabgaben wegen der Änderung des "Vertretenen", hier der Zollverfahrensinhaberin, war zu keinem Zeitpunkt möglich, hatte doch U die Zollanmeldung als indirekte Vertreterin abgegeben.

Im Gegensatz zur Rechtssache C-97/19, bei der das HZA Köln verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin die zwischenzeitlich erhobenen Eingangsabgaben zu erstatten, um sie der SC Zaharul Oradea SA mitzuteilen und auf die Zahlung des Abgabenbetrages zu hoffen, bestand diese Gefahr im gegenständlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt.

­Anzumerken gilt noch:

Worin sollte eine Verletzung des Offenkundigkeitsprinzips des Art. 19 Abs.1 UA 1 UZK bestanden haben, hat doch U die Zollanmeldung als indirekte Zollvertreterin (egal ob auf Rechnung des P oder des I) im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung abgegeben und dadurch offenkundig gemacht, dass sie nicht im eigenen Namen auf eigene Rechnung gehandelt hat.

Erstaunlich bleibt, warum das FG Hamburg, ein über die Binnengrenzen hinweg als vorlagefreudiges, der einheitlichen EU Rechtsauslegung verpflichtetes Gericht bekannt, einen Antrag auf eine Steuerbefreiung der EUSt des § 5 Abs. 1 Nr. 3 d. UStG (Art. 6 Abs. 3 ö UStG) dem Zollrecht zuordnet, obwohl es sich um eine Steuerbefreiung handelt, die dem Lieferer, hier P zu gewähren war und mit  Zollrecht nichts zu tun hat!

Es bleibt abzuwarten, ob sich der BFH dieses ernsthaften, den Wettbewerb verzerrenden Themas annimmt und es nach einer mehr als 15-jährigen Diskussion endlich zu einer Sachentscheidung kommt, die diesen Titel auch verdient?

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