Keine EUSt, wenn der Gegenstand für einen anderen, als den Eingangs- bzw. Verzollungsmitgliedstaat bestimmt ist; so FG Hamburg im rechtskräftigen Urteil Az.: 4 K 250/16

Für eine, bei der Eingangszollstelle Hamburg in das Zollgebiet der Union eingegangene Nichtunionsware mit Liefer- und Ursprungsland Vietnam sollte über Antrag eines  deutschen Zollspediteurs DE die Überlassung zum freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Verfahrenscode 42) erfolgen. Die Einfuhrgegenstände waren für einen Abnehmer in Polen PL bestimmt. Auftraggeber des Zollspediteurs DE war ein im Drittland (hier Schweiz) ansässiger Unternehmer CH. DE sollte mangels Ansässigkeit des Auftraggebers CH in der EU (vgl. Art. 5 Abs. 2, zweiter Gedankenstrich i.V.m. 64 Abs. 2 Buchstabe b ZK – nun Art. 18 Abs. 1 i.V.m  Art. 170 Abs. 2 UZK) die Zollanmeldung in indirekter Vertretung abgeben, auch sollte DE als Fiskalvertreter (vgl. §§ 3 und 4 Nr. 9 Buchstabe c) StBerG; in Ö § 27 Abs. 8 UStG) des im Drittland ansässigen Auftraggebers CH agieren.

DE hatte beim Hauptzollamt Hamburg, Zollamt Waltershof eine Zollanmeldung vor Gestellung (ZvG) abgegeben, mit dem Anschlusstransport von Hamburg nach Polen war die Klägerin, ein in Polen ansässiger Frachtführer KL, beauftragt.

Nach der Übernahme der Ware im Terminal Eurogate des Hamburger Hafen  durch KL hätte die Warenladung der Abfertigungsstelle des Zollamts Waltershof gestellt werden müssen. Anstatt die Gegenstände der Abfertigungsstelle, für die dort  eine Zollanmeldung (ZvG) abgegeben wurde, vorzuführen, wurden sie wohl irrtümlich ohne Aufenthalt für die Gestellung nach Polen befördert. Weil die Gegenstände unerlaubt vom Amtsplatz entfernt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, entstand gemäß Art.  203 Abs. 1 ZK (Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK) die Zollschuld.  

Unter Verweis auf Art. 203 Abs. 1 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG (in Ö § 26 Abs. 1 UStG) hat das Hauptzollamt Hamburg die Zollschuld ermittelt, und diese dem ausländischen Auftraggeber CH mitgeteilt. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde in Höhe von € 31.876,31 festgesetzt. Aufgrund des erfolgreich eingebrachten Einspruchs der CH wurde dieser Einfuhrabgabenbescheid zurückgenommen, um die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK der Klägerin, also dem polnische Frachtführer KL mitzuteilen.

Die Klägerin, hier der polnische Frachtführer KL, legte gegen den Einfuhrabgabenbescheid Einspruch ein, brachte ein Fülle an Argumenten vor, ua. dass sie von einem ordnungsgemäßen Zollverfahren ausgegangen sei und das vom Abnehmer in Polen PL der innergemeinschaftliche Erwerb beim polnischen Fiskus angemeldet wurde.

Das Hauptzollamt Hamburg wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Ungeachtet sonstiger Vorhalte stellte das Hauptzollamt Hamburg in seiner Einspruchsentscheidung fest,  es läge keine einfuhrumsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 6a Abs. 1 und 3 UStG (in Österreich Art. 6 Abs. 3 und Art. 7  Abs. 1 UStG) vor.

Gegen die Einspruchsentscheidung des Hauptzollamtes Hamburg hat der polnische Frachtführer KL beim Finanzgericht Hamburg Klage erhoben und ergänzend vorgebracht, dass der polnische Abnehmer PL den innergemeinschaftlichen Erwerb beim polnische Fiskus angemeldet und die Erwerbsteuer bezahlt habe.

Der Berichterstatter des Senats beim  FG Hamburg gab dem Beklagtenvertreter zu verstehen, das aus Sicht des Senats die Gegenstände tatsächlich nach Polen transportiert wurden. Dieser Annahme folgte auch der Beklagtenvertreter.  Dennoch, so der Beklagtenvertreter, beweise das vorliegende Dokument aus Polen nicht die Versteuerung der Gegenstände in Polen.

Möglicherweise, so die Beklagte später, sei dies jedoch unerheblich, weil der Generalanwalt in der Rs. FedEx die Auffassung vertreten habe, dass es für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht darauf ankomme, ob die Gegenstände im Bestimmungs-mitgliedstaat versteuert worden seien.

Nach Vorliegen des Urteils des EuGH in der Rs C-26/18 FedEx am 10. Juli 2019, vertrat die Beklagte (Hauptzollamt Hamburg) die Auffassung, die Gegenstände seien in den Wirtschaftskreislauf der BR Deutschland eingegangen und begründete dies mit der Unklarheit der Dokumentationen und deshalb der mangelnden Identifizierbarkeit der streitgegenständlichen Ware.  

Das Finanzgericht Hamburg kam trotz Abwägung aller Gründe zum Ergebnis, dass die Einfuhrmehrwertsteuer mangels Ermächtigungsgrundlage nicht festgesetzt werden durfte.

(...)

Eine zollrechtliche Vorschrift kann nur dann mit der Folge, dass Einfuhrmehrwertsteuer entsteht, angewendet werden, wenn eine Einfuhr im Sinne der Richtlinie 200/112/EG (MwStSystRL) vorliegt (vgl. Bender, UR 2019 641,643 ff).

Nur in diesem Fall liegt ein Umsatz vor, der gemäß Art. 2 Buchstabe d MwStSystRL der Mehrwertsteuer unterliegt. Da sich deutsches (wohl auch österreichisches) Recht im Rahmen der MwStSystRL bewegen muss, darf die entsprechende Anwendung der Zollvorschriften – die über den Verweis in § 21 Abs. 2 UStG als deutsches Recht gelten (in Österreich § 26 Abs. 1 UStG) – nicht dazu führen, dass andere Handlungen als die hier einzig in Betracht kommende Einfuhr gemäß Art. 2 Buchst. d MwStSystRL die Entstehung der Mehrwertsteuer auslösen.

Eine Einfuhr der Waren in Deutschland im Sinne von Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL liegt im Streitfall nicht vor.

(....)

Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich jedoch bei der Mehrwertsteuer um eine Verbrauchsteuer, die nur auf Waren und Dienstleistungen Anwendung findet, die in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangen und einem Verbrauch zugeführt werden können (EuGH vom 10. Juli 2019, C-26/18, FedEx, Rn. 34)

Selbst bei Fehlen von Belegen über die weitere Verwendung der Waren in Polen, scheint maßgeblich zu sein, dass die Ware den Eingangs- / Verzollungsmitgliedstaat verlassen hat, also dort nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist.  Auch bedarf es keines Beleges, dass die Gegenstände im „Verbrauchs“-mitgliedstaat versteuert wurden (vgl. Bender, UR 2019, 641, 647 und Weyrmüller, jurisPR-SteuerR 43/2019 Anm. 6, D.I.9).

Auf die Beurteilung, ob der „Verbrauchs- = Erhebungs“- mitgliedstaat“ von seiner Erhebungskompetenz Gebrauch gemacht habe, kommt es nicht an, entscheidend ist, von der Betrugsbekämpfungsklausel des EuGH (vgl. Schrömbges, WISTRA 2017, 422.) abgesehen, welchem Mitgliedstaat die Erhebungskompetenz zustünde (vgl. Schlussanträge des GA Manuel Campos Sanchez - Bordona, C-26/18, Rn 66).

Zwar wurde durch die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung dem beklagten Hauptzollamt Hamburg die Möglichkeit genommen, vor der Warenüberlassung die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (in Österreich nach Art. 6 Abs. 3 UStG) zu prüfen.

Selbst die Beeinträchtigung der zollamtlichen Kontrollmöglichkeiten, die eine zwingende Folge der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung darstellt, rechtfertigt nicht das Entstehen der Einfuhrmehrwertsteuer.

Warum soll dann bei Abgabe von Zollanmeldungen im Verfahren 4200 bei Vorliegen aller Nachweise, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Gegenstände für andere, als den Verzollungsmitgliedstaat bestimmt waren nachträglich gem. Art. 79 Abs. 1 UZK i.V.m § 54 ZollR-DG eine Einfuhrmehrwertsteuerschuld entstehen?

Kurzzusammenfassung / Thesen:

1. Die Steuerbefreiungsvoraussetzungen sind in Art. 143, 138 MwStSystRL taxativ geregelt.
2. Für die MwSt-Befreiung kommt es nur auf ojbektive Voraussetzungen an.
3. Keine späteren Nachweispflichten; ein Beförderungs- oder Versendungsbeleg anlässlich der Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ausreichend.
4. Die Steuerbefreiung für einen Steuerpflichtigen vom späteren Verhalten eines Anderen (auch des Vertretenen) abhängig zu machen, widerspricht den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit.
5. Die Entscheidungen des BFG und des VwGH zum Verfahren 4200 widersprechen der Judikatur des  EuGH.
(vgl. Csoklich, JKU vom 05. Juni 2019 "Verfahren nach Enteco Baltic, Vetsch und Bozicevic Jezovnik)

Dieses Ergebnis ist somit ein weiteres Indiz für die rechtswidrige Anwendung europarechtlicher Vorschriften in Österreich!

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