Keine Einbringungsmaßnahmen bei unerledigtem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

In seiner Entscheidung vom 30.01.2020, Ro 2019/16/0001 hat der VwGH das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, Zahl:RV/12000006/2018 vom 14. September 2018 wegen  Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Anders als die Arbeitsrichtlinie ZK-0060 es vorsieht, dürfen Zollbehörden Einbrinungsmaßnahmen erst setzen, nachdem über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung  des Art. 244 der VO (EWG) Nr 2913/92 (nun Art. 45 der VO (EU) Nr. 952/2013 entschiedeni ist.

Hier findet sich ein Auszug aus den Entscheidungsgründen des VwGH:

(44) 

In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a BAO für die Aussetzung der Einhebung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196, und - wie vom Bundesfinanzgericht zitiert - VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018, sowie VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

(45) 

Die Wirkung eines Zahlungsaufschubes (§ 212a Abs. 5 BAO) tritt erst mit der Gewährung der Aussetzung ein.

(46) 

Die Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO bewirkt noch keinen Zahlungsaufschub, sondern hemmt lediglich die Einbringung.

(47) 

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, nunmehr nach Art. 45 Abs. 2 UZK bewirken zwar gemäß § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung (§§ 229 bis 233 BAO), nicht jedoch eine Hemmung jeglicher Einhebung (6. Abschnitt der BAO; §§ 210 bis 242a BAO).“

 

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