Ende der Übergangsregeln im Austrittsabkommen der EU und dem UK

Am 31. Dezember 2020 enden die Übergangsregeln des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland. Das Vereinigte Königreich, dass durch das Austrittsabkommen zum Drittland geworden ist, wir mit 1. Jänner 2021 als Drittland behandelt.

 

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Gegenstände die zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und vice versa zirkulieren, unterliegen ab diesem Tag einem Zollverfahrens.

Fraglich ist nach wie vor, ob es bis zum 1.jänner 2021 ein Präferenzabkommen geben wird. Bislang sind die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen nicht vorangeschritten, weil das Vereinigte Königreich Forderungen der Europäischen Union über gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen dies- und jenseits des Kanals ablehnt. Das Vereinigte Königreich erkennt in den von der Europäischen Union geforderten einheitlichen Beihilfen-, Wettbewerbs- Sozial-, Umwelt-, Klima- und Steuerpolitik einen Eingriff in ihre Souveränität.

Liegt bis Oktober kein geeigneter Vorschlag auf dem Tisch, wird es bis zum Jahresende kein Abkommen geben, müssen doch die 27 EU Mitgliedstaaten dieses Abkommen in den nationalen Parlamenten ratifizieren.

Eine Besonderheit wird es, falls dieser Deal von britischer Seite nicht gekündigt wird, zum 1. Jänner 2021 geben.

Nordirland wird im Warenverkehr mit der EU behandelt, als wäre es Teil der Europäischen Union. Dieser vom britischen Premier Boris Johnson verhandelte Deal  sieht vor, dass Gegenstände, die für Nordirland bestimmt sind, auch künftighin innergemeinschaftliche Lieferungen sind. Ein- und Ausfuhren von Nordirland in das restliche Vereinigte Königreich bedürfen einer Zollanmeldung.

Das Vereinigte Königreich behandelt Nordirland als Teil ihres Zollgebietes, Nordirland erhebt für Gegenstände, die nicht in Nordirland verbleiben, Zölle.

Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten:

1.Warenverkehr aus der EU in das Vereinigte Königreich:

Gegenstände die aus der EU in das Vereinigte Königreich (ausgenommen Nordirland) versendet oder befördert werden, unterliegen im Zollgebiet der Europäischen Union dem Zollregime. Neben der Abgabe einer Zollanmeldung sind exportkontrollrechtliche Prüfungen, Prüfungen von Verboten und Beschränkungen, von Sicherheitsstandards (an Stelle von CE sind die Erzeugnisse mit dem UKCA Kennzeichen zu etikettieren), vorzunehmen, auch sind veterinärrechtliche und phytosanitäre Genehmigungen beizubringen.

Mit Inkrafttreten des Präferenzabkommens bedarf es aller präferenziellen Nachweise wie Lieferantenerklärungen, Prüfung der Ursprungseigenschaft uam.

Der Kunde im Vereinigten Königreich benötigt zwingend eine Registrierung durch das HMRC „Get an EORI number ...“

https://www.gov.uk/government/publications/get-an-eori-number-service-availability-and-issues/get-an-eori-number-service-availability-and-issues.

Im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs sind die Waren zu den betreffenden Zollverfahren anzumelden, im Regelfall zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Liegt das Präferenzabkommen nicht vor, ist für die Gegenstände nebst der Einfuhrmehrwertsteuer des Vereinigten Königreichs Zoll zu bezahlen.

https://www.gov.uk/guidance/uk-tariffs-from-1-january-2021

2. Warenverkehr aus dem Vereinigten Königreich in die EU

Gegenstände, die aus dem Vereinigten Königreich (ausgenommen Nordirland) in das Zollgebiet der Union gelangen, gelten als Drittlandsware und unterliegen dem Zollregime der Europäischen Union.

Fehlt am 1. Jänner 2021 ein Präferenzabkommen, sind Gegenstände aus dem Vereinigten Königreich, die in das Zollgebiet der Union gelangen, zum allgemeinen Zollsatz erga omnes (Präferenzcode 100) anzumelden.

Im Vereinigten Königreich sind die Gegenstände dem Ausfuhrverfahren zuzuführen.
Auch hierfür benötigt der britische Exporteur die EORI Nummer.

Die Briten haben eine vergleichbare Regelung der Zuständigkeit, wie sie in der EU in Art. 159 UZK i.V.m. Art. 221 Abs. 2 UZK-IA vorgesehen ist.

Zuständig wird jene Zollstelle sein, an dem der Ausführer ansässig ist oder an die die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Eine Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle ist ausgeschlossen, es wird darüber gesprochen, zusätzlich zur Abweisung eines Antrags einer Ausfuhrzollanmeldung Bußgelder zu erheben.

3.Warenverkehr aus der EU nach Nordirland und Irland und vice versa

Gegenstände, die im Warenverkehr von und nach Nordirland und Irland zirkulieren, gelten als innergemeinschaftliche Lieferungen.

Erfolgt die Beförderung über das Festland des Vereinigten Königreichs, empfiehlt sich ein internes Versandverfahren T2, alternativ ist ein Statusnachweis T2L oder einer Ladeliste gem. Art. 124a UZK-DA, Art. 206 UZK-IA erforderlich. 

Erfolgt die Beförderung hingegen mit einem zugelassenen Linienverkehr, sind diese Begleitpapiere nicht erforderlich.

Worauf noch geachtet werden soll?

Bedenken Sie, dass die Ein- bzw. Ausgangszollstellen des Vereinigten Königreichs ein Nadelöhr im Warenverkehr mit der Europäischen Union bedeuten.

 

Es sollte deshalb rechtzeitig die Verkehrsverbindung (Eurotunnel, Fährverbindung) geklärt und die Überfahrt gebucht werden. Parallel mit der Buchung ist sicherzustellen, dass alle zollrelevanten Daten den Hafensystemen der Ausgangszollstellen so rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, dass es zu einer Verknüpfung der EU Zolldaten mit jenen des Vereinigten Königreichs kommt.

Fehlen die Zolldaten in den Hafensystemen, wird die Einfahrt in den Terminal versagt.

Wichtige Hinweise:

Im Vereinigten Königreich wird es während einer Übergangsfrist von 6 Monaten eine Vereinfachte Zollanmeldung bei der Einfuhr geben. Der Importeur ist aber verpflichtet, binnen 6 Monaten eine ergänzende Zollanmeldung abzugeben. Gelangen Gegenstände am 30. Juni 2021 in das Vereinigte Königreich, kann von dieser Vereinfachung „noch“ Gebrauch gemacht werden. Die ergänzende Zollanmeldung ist spätestens am 29. Dezember 2021 beim HMRC abzugeben.

Aufgrund der Engpässe beim Eingang in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs ist zu empfehlen, Warensendungen im Binnenland zu verzollen. Es empfiehlt sich deshalb die Nutzung des gemeinsamen Versandverfahren zur Bestimmungs- = Binnenzollstelle. Die Nutzung des gemeinsamen Versandverfahrens sollte auch aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union genutzt werden.

Dadurch werden Staus und Verzögerungen bei den Eingangszollstellen weitgehend vermieden.

 

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