Der lange Weg zum „Deal“ und seine Bedeutung für den Warenverkehr aus zollrechtlicher Sicht

Intensive Verhandlungen und ein Megastau tausender Lastwagen in der Grafschaft Kent dürften zu einem Einlenken der britischen Regierung geführt haben, um „wenige Minuten vor 12“ doch noch ein Abkommen zu vereinbaren. 

Voraussetzung für das „vorläufige Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens“ ist die Zustimmung des Houses of Commons, das am 30. Dezember 2020 abstimmen wird,  und jene der 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Ein endgültiges und verbindliches Abkommen bedarf  einerseits der Zustimmung des Europaparlamentes und andererseits der Ratifizierung der nationalen Parlamente der EU 27, die im I. Quartal 2021 erwartet werden.

Dieser Deal darf aber darüber nicht hinweg täuschen, dass wir es ab 1. Januar 2021, 00.00 Uhr mit einer Zollgrenze und zwei unterschiedlichen Zollregimen zu tun haben und Zollanmeldungen zwingend abzugeben sind!

Was umfasst nun diese Handels- und Kooperationsabkommens?

Darin wird nicht nur der Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern eine Fülle anderer Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, Beihilfen, Luft- und Straßenverkehr, Fischerei, Steuertransparenz, Nachhaltigkeit und Energie, Fischerei, Datenschutz und Soziales geregelt.

Nicht geregelt: Äquivalenzen bei Finanzdienstleistungen, wodurch der Finanzplatz London für EU Unternehmer an Bedeutung und Einfluss verliert!

Aus zollrechtlicher Sicht von größter Bedeutung ist die Reduktion der Zölle auf „NULL“ für Waren, die ihren Ursprung in Großbritannien bzw. in der EU (EU 27) haben. Durch diese Maßnahme wird beidseitig auf die Erhebung von Zöllen wie beispielsweise auf Personenkraftwagen von 10 % (EU/GB), oder auf Lastkraftwagen bis zu 10 % (GB) und 22 % (EU) verzichtet

https://www.gov.uk/look-up-import-tariffs-1-january-2021

https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=en.

Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist deutlich umfassender als jene, jüngst abgeschlossenen Abkommen mit Kanada oder  Japan.

Teilnehmer, die auch künftighin den gemeinsamen Markt mit dem Vereinigten Königreich bearbeiten wollen, tun gut daran, bei der zuständigen Zollstelle des Zollamtes Österreich den Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer für die Zwecke der Registrierung von Ausführern der Mitgliedstaaten – Formblatt Za 278 – zu stellen und zwar jetzt!Das Antragsformular steht „noch“ zum Download auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter

https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_mast.asp?s=Za278

bereit.

Es soll künftighin als Online – Antrag im Unternehmens-Service-Portal (www.usp.gv.at) zur Verfügung stehen.

Ein Gebot der Stunde: Machen Sie sich mit den Ursprungsregeln vertraut!  Nur Ursprungswaren sind im anderen Wirtschaftsraum zollfrei!

Abläufe über aktuelle Prozesse finden Sie auf der Homepage www.brexit.at, die fortan laufend aktualisiert wird!

Präferenzspinne 01.01.2021

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