Der "Deal" aus ursprungsrechtlicher Sicht

Das House of Commons einerseits und die Staats- und Regierungschefs der EU 27 andererseits haben das Abkommen EU – UK durchgewunken. Vorbehaltlich der Zustimmung des Europaparlamentes können auch die Ursprungsregeln mit 01. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden. Ein Großteil der Unternehmen ist darauf nicht vorbereitet. Bislang fehlen eine Fülle antragspflichtiger Registrierungen. Weder die Zollbehörden, geschweige die Wirtschaftsbeteiligten hatten eine Chance, sich rechtzeitig auf den zwangsläufig eintretenden Run auf die Registrierung einzustellen, weil bis zum 24. Dezember 2020 nicht klar war, ob es überhaupt zu einem Abkommen kommt und dem System des Art. 68 UZK-DVO (IA) geschuldet ist. Obwohl das Zollamt Österreich mit seinen Dienststellen alles Menschenmögliche tun wird, die Anträge rasch abzuarbeiten, wird es in der Anfangsphase ganz bestimmt zu einem Chaos kommen, da eine Vielzahl an Wirtschaftsbeteiligten bislang überhaupt keine Erfahrung mit einem die Drittlandsgrenze überschreitenden Warenverkehr hatte.

Detailinformationen zum "vorläufigen Deal" finden Sie 
https://ec.europa.eu/info/files/eu-uk-trade-and-cooperation-agreement_en

Ab der Seite 431 dieses Dokumentes sind die Ursprungsbedingungen zur Erlangung der Ursprungseigenschaft festgelegt.

Einen etwas unpraktischen Zugang zum Zolltarif des Vereinigten Königreichs finden Sie https://www.gov.uk/look-up-import-tariffs-1-january-2021 bzw. www.trade-tariff.servic.gov.uk.

 

Warum dieses Abkommen seinen Wirtschaftsbeteiligten dies- und jenseits des Ärmelkanals als der größte Wurf verkauft wird, ist für Fachleute, die sich mit dem Zoll-, hier insbesondere mit dem Ursprungsrecht befassen, in der Tat nicht ersichtlich. Aber, die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht gibt es ja im Europaparlament Einsehen für die beispielsweise leidgeprüfte Textilindustrie.

Bevor Sie einen Export in das Vereinigte Königreich (ausgenommen Nordirland) planen, sollten Sie darüber Klarheit haben, welcher Unterposition der Kombinierten Nomenklatur Ihre Ware zuzuordnen ist.

Dazu können Sie entweder die Datenbank 

https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=en 

oder beispielsweise jene 

https://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do

einsehen.

Stellen Sie beispielsweise fest, dass eine bestimmte Ware, z.B. Baumaschinen der HS Pos. 8429, die Sie in das Vereinigte Königreich exportieren wollen

https://www.trade-tariff.service.gov.uk/headings/8429

erga omnes (Third country duty) zollfrei eingeführt werden kann, müssen Sie sich präferenzrechtlich mit den komplexen Ursprungsregeln nicht weiter auseinander setzen.

Exportieren Sie allerdings Gegenstände, beispielsweise andere Waren aus Eisen oder Stahl der Unterposition zur Kombinierten Nomenklatur 7326 9098, die im Vereinigten Königreich mit einem Regelzoll (Third Country duty) von 2,00 % belastet ist, werden Sie sich mit den Ursprungsregeln vertraut machen müssen, um diese Waren zollfrei in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs einführen zu können

https://www.look-up-commodity-code-tariff.service.gov.uk/confirmation/7326909890/AT/

Das gilt selbstverständlich umgekehrt, wenn Sie Gegenstände aus dem Vereinigten Königreich importieren. Auch hier gelten vergleichsweise ähnliche Regeln.

Gegenstände der Unterpos. zur Kombinierten Nomenklatur 8429 5290 sind auch bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union erga omnes zollfrei

https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/measures.jsp?Lang=en&SimDate=20201231&Area=US&MeasType=&StartPub=&EndPub=&MeasText=&GoodsText=&op=&Taric=84295290&search_text=goods&textSearch=&LangDescr=en&OrderNum=&Regulation=&measStartDat=&measEndDat=

während Gegenstände der Unterpos. der Kombinierten Nomenklatur 7326 9098 bei Fehlen des Präferenznachweises mit 2,7% belastet sind.

https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/measures.jsp?Lang=en&SimDate=20201231&Area=AU&MeasType=&StartPub=&EndPub=&MeasText=&GoodsText=&op=&Taric=73269098&search_text=goods&textSearch=&LangDescr=en&OrderNum=&Regulation=&measStartDat=&measEndDat=

Wollen Sie also beispielsweise Gegenstände der HS Pos. 7326 in das Vereinigte Königreich exportieren oder Gegenstände der HS Pos. 7326 aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union importieren, müssen Sie sich bei zollfreier Einfuhr wohl oder übel mit den Ursprungsregeln vertraut machen.

Ein Blick auf die Seite 459 des vorläufigen Abkommens genügt, um darüber Klarheit zu bekommen, welche Voraussetzungen zur Erlangung der Ursprungseigenschaft für Gegenstände der HS Position 7326 zu erfüllen sind. Die Lösung lautet: „CTH“

Begriffsbestimmungen:

„CC“ bezeichnet die Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft eines Kapitels mit Ausnahme des Produkts; dies bedeutet, dass jedes Material ohne Ursprungseigenschaft, das bei der Herstellung des Produkts verwendet wird, in ein anderes Kapitel (2-stellige Stufe des Harmonisierten Systems) als das des Produkts eingestuft werden muss (d. h. eine Änderung des Kapitels).

„CTH“ bezeichnet die Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft einer beliebigen Position mit Ausnahme der des Produkts; dies bedeutet, dass jegliches Material ohne Ursprungseigenschaft, das bei der Herstellung des Produkts verwendet wird, in eine andere Position (4-stellige Stufe des Harmonisierten Systems) als die des Produkts (d. h. eine Änderung der Position) eingestuft werden muss.

„CTSH“ bezeichnet die Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft einer Unterposition mit Ausnahme der des Produkts; dies bedeutet, dass jegliches Material ohne Ursprungseigenschaft, das bei der Herstellung des Produkts verwendet wird, in eine andere Unterposition (6-stellige Stufe des Harmonisierten Systems) als die des Produkts (d. h. eine Änderung der Unterposition) eingestuft werden muss.

„CTHS“ bezeichnet die Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft einer Unterposition mit Ausnahme der des Produkts; dies bedeutet, dass jegliches Material ohne Ursprungseigenschaft, das bei der Herstellung des Produkts verwendet wird, in eine andere Unterposition (8-stellige Stufe der Kombinierten Nomenklatur) als die des Produkts (d. h. eine Änderung der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur) eingestuft werden muss.

Definition „EXW oder Ab Werk Preis“
=

i)der Preis des Produkts, der an den Hersteller gezahlt  wird oder zu zahlen ist, in dessen Unternehmen die letzte Bearbeitung oder Verarbeitung durchgeführt wird, sofern der Preis den Wert aller verwendeten Materialien und alle anderen bei der Herstellung des Produkts anfallenden Kosten enthält; abzüglich etwaiger interner Steuern, die bei der Ausfuhr des erhaltenen Produkts zurückgezahlt werden oder werden können;

oder

ii)wenn kein Preis gezahlt wird oder zu zahlen ist oder wenn der tatsächlich gezahlte Preis nicht alle Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung des Produkts wider-spiegelt, die tatsächlich bei der Herstellung des Produkts anfallen, den Wert aller verwendeten Materialien und aller anderen Kosten, die bei der Herstellung des Produkts bei der ausführenden Partei anfallen einschließlich Vertriebs-, allgemeiner und Verwaltungskosten sowie Gewinn, die dem Produkt angemessen zugeordnet werden können;

und

ohne die Kosten für Fracht, Versicherung, alle anderen Kosten für den Transport des Produkts und alle internen Steuern der ausführenden Vertragspartei, die bei der Aus-fuhr des erhaltenen Produkts zurückgezahlt werden oder werden können;

iii) für die Zwecke von Punkt (i) bezieht sich der Begriff „Produzent“ in Punkt (i) auf die Person, die den Subunternehmer beschäftigt hat, wenn die letzte Produktion an einen Hersteller vergeben wurde.

Definition „MaxNOM“

bezeichnet den Maximalwert von Materialien ohne Ursprung in Prozent und ist nach folgender Formel zu berechnen:

                                              VNM               
MaxNOM (%) = -------------------------------------    x 100
                                              EXW

Definition „VNM“

bezeichnet den Wert der bei der Herstellung des Produkts verwendeten Materialien ohne Ursprungseigenschaft, d-h. den Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr, einschließ-lich Fracht, gegebenenfalls Versicherung, Verpackung und aller anderen Kosten, die beim Transport der Materialien zum Einfuhrhafen in der Partei, in der sich der Hersteller des Produkts befindet; Ist der Wert der Materialien ohne Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht ermittelt werden, wird der erste feststellbare Preis verwendet, der für die Materialien ohne Ursprungseigenschaft in der Union oder im Vereinigten Königreich gezahlt wird. Der Wert der bei der Herstellung des Produkts verwendeten Materialien ohne Ursprungseigenschaft kann auf der Grundlage der Formel für den gewichteten Durchschnittswert oder einer anderen Bestandsbe-wertungsmethode nach den von der Vertragspartei allgemein anerkannten Rech-nungslegungsgrundsätzen berechnet werden.

Die Ausstellung eines Ursprungsnachweises als Registrierter Ausführer auf einem Handelspapier

Sind die Ursprungseigenschaften geprüft, kann ein Ursprungsnachweis auf einem Handelspapier (i.d.R. auf der Handelsrechnung) ausgestellt werden.

Grundsatz: Der Ausführer ist „Registrierter Ausführer“ des Artikels 64 Abs. 1 des Zollkodex i.V.m. Art. 68 ff UZK-DVO.

Mangels Festlegung eines Höchstwertes, kann bis zu einem Höchstwert von 6.000 EUR pro Sendung auch ein Ausführer einen Ursprungsnachweis ausstellen, wenn er kein registrierter Ausführer ist.

Im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich gelten:

1. Ursprungserklärung für mehrere Sendungen identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne von Artikel Orig. 19(4) des Abkommens:

Geben Sie unter Fußnote (1) den Zeitraum an, für den die Ursprungserklärung gilt. Die Frist darf 12 Monate nicht überschreiten – Codierung in der Zollanmeldung: U118

2. (1) Für die Zwecke des Antrags auf Vorzugsbehandlung gemäß Artikel Orig. 18 Abs. 2 Buchstabe b (Antrag auf Vorzugsbehandlung) muss  der Einführer wissen, das ein Produkt seinen Ursprung in der ausführenden Vertragspartei hat, basierend auf Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Produkt seinen Ursprung hat und in diesem Kapitel vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
(2) Bevor ein Einführer die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen nicht erhalten kann, (...)

Von der Verwendung dieser Regel wird dringend abgeraten, diese Regel wird weitgehend als totes Recht erachtet.
Codierung in der Zollanmeldung: U 117

3. Die Ausstellung einer Erklärung für eine konkrete Sendung, hierbei ist auf die Angabe des Zeitraums abzusehen. 
Es handelt sich hierbei um die pragmatische Lösung, die beiden Teilen, sowohl Käufer als auch Verkäufer dazu dient, keine zusätzlichen Fristüberwachungen u.ä.m zu prüfen. 
Codierung in der Zollanmeldung: U 116

Worlaut der Ursprungserklärung:
In deutscher Fassung:

Zeitraum: von ___________ bis  ___________ (1)

Der Ausführer der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht (Ausführer Referenznummer  ................... (2), erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,  präferenzbegünstigte Ursprungswaren  ........ (3) sind

.....................................................................................................................(4)
Ort und Datum

......................................................................................................................
(Name des Ausführers)

Wenn die Ursprungserklärung für mehrere Sendungen identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne von Artikel ORIG.19 (4) [Ursprungserklärung] dieses Abkommens Buchstabe b ausgefüllt ist, geben Sie den Zeitraum an, für den die Ursprungserklärung gelten soll. Diese Frist darf 12 Monate nicht überschreiten

In Englischer Fassung:

Period: from___________ to __________ (1))

The exporter of the products covered by this document (Exporter Reference No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.

..................................................................................................................(4)
Place and date)

.................................................................................................................
(Name of the exporter)

(1) If the statement on origin is completed for multiple shipments of identical originating products within the meaning of point (b) of Article ORIG.19(4) [Statement on Origin] of this Agreement, indicate the period for which the statement on origin is to apply. That period shall not exceed 12 months.

Lieferantenerklärungen:

Hier gelten die bekannten Muster gemäß der Anhänge 22-15 und 22-16 der UZK-DVO (IA)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1497950407093&uri=CELEX:02015R2447-20151229

Seite 361 ff.

Gerne erteilen wir Ihnen weiterführende Auskünfte und stehen auch gerne für Beratungsgespräche zur Verfügung.

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