Das EU Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU und Vietnam zugestimmt

Am 12. Februar 2020 hat das Europäische Parlament das Freihandelsabkommen der EU und Vietnam, kurz „EVFTA“ im Plenum behandelt und grünes Licht gegeben. 

 Um noch im Frühjahr 2020 in Kraft treten zu können, bedarf es noch der Ratifizierung in Vietnam.

65 % aller nach Vietnam exportieren Waren werden mit Inkrafttreten des Freihan-delsabkommens zollfrei. Für die restlichen nahezu 35 % der Ausfuhren ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ein stufenweiser Abbau bis zu 10 Jahren vorgesehen.

Umgekehrt werden, falls dies aufgrund des APS Abkommens bislang nicht zutreffend war, auf mehr als 70 % der Waren, die vietnamesischen Ursprung haben und aus Vietnam importiert werden, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Zölle auf Null reduziert. Für die restlichen Zollsenkungen ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ein stufenweiser Abbau geplant.

Abbautabelle

Ähnlich, als das im JEFTA Abkommen der EU und Japan bereits bekannt ist, gibt es auch in EVFTA einen Stufenplan. Dieser besagt, dass Ursprungswaren je nach Abbausymbol reduziert werden:

A

Zollabbau auf Null mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens (EU + VN)

B3

Zollabbau in vier gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens (EU+VN)

B5

Zollabbau in sechs gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens (EU+VN)

B7

Zollabbau in acht gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses

Abkommens (EU+VN)

B9

Zollabbau in zehn gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens (VN)

B10

Zollabbau in elf gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens (EU+VN)

B10*

Zollabbau in elf jährlichen Schritten ab Inkrafttreten (VN) – laut Tabelle 1

B10**

Zollabbau in elf jährlichen Schritten ab Inkrafttreten (VN) – laut Tabelle 2

B15

Zollabbau in sechzehn gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten (VN)

A+EP

Beseitigung des Wertzolls ab Inkrafttreten, spezifische Zölle,die sich aus der Einfuhrpreisregelung ergeben, bleiben bestehen.

R75

Zollabbau laut Tabelle 3

 

Tabelle 1:

 

HS Pos.

Jahr

2012

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

2203.00

34%

33%

32%

30%

29%

25%

22%

18%

15%

11%

0 %

 

 

Tabelle 2:

 

HS Pos.

 

Jahr

2012

Basis-

Zoll-satz

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

2710.12.11-

2710.12.16

20%

20%

20%

20%

20%

8%

8%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.12.20

10%

10%

10%

10%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.12.30

20%

20%

20%

20%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.12.40-

2710.12.60

20%

17%

16%

14%

13%

11%

10%

8%

7%

7%

7%

0%

2710.12.70

20%

20%

20%

20%

20%

8%

8%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.12.80-

2710.12.90

20%

20%

20%

20%

20%

15%

10%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.19.71-2710.19.72

8%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.19.79-

2710.19.83

10%

9%

8%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.20.00

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

7%

0%

2710.91.00-

2710.99.00

40%

40%

20%

20%

20%

11%

9%

7%

7%

7%

7%

0%

 

 

Tabelle 3: (R75)

 

Jahr

Zölle (EUR/Tonne)

2016

120

2017

115

2018

110

2019

105

2020

100

2021

95

2022

90

2023

85

2024

80

                                                                                         ab 2025

75

 

Zollabbau mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten:

Aufgrund der wechselseitigen Verpflichtungen baut die EU mit Inkrafttreten des Ab-kommens mehr als 70 % der Zölle ab. Die beiliegende Tabelle soll Aufschluss über den Zollabbau bei der Einfuhr vietnamesischer Erzeugnisse in das Zollgebiet der EU geben http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157341.pdf

Vietnam  hat sich verpflichtet, 65 % der EU Erzeugnisse mit Inkrafttreten des Abkommens auf Null zu reduzieren.  Auch hier bietet die Tabelle Aufschluss über den Zollabbau http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157342.pdf

Ursprungsnachweise

Das Abkommen EVFTA sieht die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 als Ur-sprungsnachweis vor. Alternativ zur formellen Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 kann bis zu einem Warenwert bis zu 6.000 EUR eine Ursprungserklärung eines jeden Exporteurs ausgestellt werden. Selbstverständlich ist es auch bei diesem Abkommen möglich, als Inhaber der Bewilligung eines Ermächtigter Ausführers Ursprungs-nachweise auszustellen, die den Warenwert von 6.000 EUR übersteigen.

 

Kumulierungsmöglichkeiten

 

Neben der bekannten bilateralen Kumulierung wird es auch Kumulierungen im Rahmen der ASEAN Kumulierung geben, sofern die Staaten des ASEAN ein Abkommen mit der EU unterhalten (z.B. Singapur).

 

Gültigkeitsdauer der Ursprungsnachweise

Die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen wird 12 Monate betragen.

Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln ähneln weitgehend den mittlerweile bekannten Regeln des APS
(Allgemeines Präferenzsystem) und sind hier http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157381.pdf nachzulesen.

Lieferantenerklärungen

Die Ausstellung von Lieferantenerklärung ist nach der Veröffentlichung des Abkommens im Amtsblatt der EU möglich.

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