BREXIT - Der zollrechtlich sichere und schnelle Weg in das Vereinigte Königreich (Hinweise für Frachtführer)

Vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021 verwandelt sich zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem Vereinigten Königreich (GB) (ausgenommen Nordirland)  die Binnen- zu einer Zollgrenze. Das Vereingte Königreich (ausgenommen Nordirland) wird "Drittland"!

Eine neue Herausforderung für Frachtführer, die bislang Güter innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union befördert haben. Frachtführer hatten bisher zwar güterbeförderungsrechtliche (z.B. Kabotage) aber keine zollrechtlichen Vorschriften zu beachten. Das wird sich ab 01. Januar 2021 schlagartig ändern.

Beantragen Sie schon jetzt eine britische EORI Nummer. Auf der Homepage www.gov.uk/eori finden Sie sachdienliche Hinweise zur Erlangung der EORI. Es kostet Sie keinen Cent, Sie werden für die Antragstellung Zeit von rund 15 Minuten investieren müssen.

 

Einige Tipps aus zollrechtlicher Sicht, worauf sich Frachtführer einrichten sollten?

Falls Sie Transportaufträge in das Vereinigte Königreich übernehmen, sollten Sie sich vor Beginn der Beförderung die Frage stellen, ob sich die Empfangsdestination in Nordirland oder im restlichen Gebiet des Vereinigten Königreichs befindet. 

Befindet sich die Empfangsdestination in Nordirland und Sie nutzen eine Fährverbindung direkt vom Festland der EU nach Nordirland, wird sich die Abwicklung des Warenverkehrs nicht ändern. Sie benötigen keine Ausfuhr-Zollanmeldung, befördern Sie verbrauchsteuerpflichtige Waren ist auch weiterhin EMCS anzuwenden.  Sie befördern auch weiterhin Unionswaren, es gibt auch weiterhin keine Zollschranken.

Beim Transit über das Festland des Vereinigten Königreichs bedarf es einer Transitabfertigung. Dabei können Sie das interne Versandverfahren T2 nutzen. Die Überquerung der Landbrücke, also über das Vereinigte Königreich nach Irland, bedarf ebenfalls des internen Versandverfahrens T2.

Sind die Waren aber für den Rest des Vereinigten Königreichs bestimmt, haben Sie es ab sofort , also ab dem 01. Januar 2021  mit einer Zollgrenze und den Zollregimen der EU und des Vereinigten Königreichs und einer Vielzahl neuer Vorschriften zu tun.

Fragen und Gedanken, die Sie sich zwingend stellen müssen:

1.  Hat sich Ihr Auftraggeber (der Exporteur) um das Ausfuhrverfahren gekümmert? Wenn ja, hat er Ihnen das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) übergeben? Wenn nein, kümmern Sie sich um das Ausfuhrverfahren, beantragen die Ausfuhranmeldung selbst oder bedienen sich eines Dienstleisters?

Achtung: Im Ausfuhrverfahren gibt es strenge örtliche Zuständigkeitsregeln!

Gemäß Artikel 159 UZK iVm Artikel 221Abs. 2 Buchstabe a und b UZK-DVO ist für das Ausfuhrverfahren

a) die Zollstelle, die für den Ort, an dem der Ausführer ansässig ist,  oder

b) die Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, zuständig.

Machen Sie von der Ausnahmeregel für Sendungen unter 3.000,00 EUR, die besagt, dass Sie die Ausfuhranmeldung auch bei der Ausgangszollstelle, also bei jener Zollstelle abgeben können, wo die Ware das Zollgebiet der Union verlässt, keinen Gebrauch. 

Sie werden vermutlich mit langen Wartezeiten rechnen müssen!

2. Hat Ihnen Ihr Auftraggeber ordentliche Handelsrechnungen übergeben, die sowohl mit der EORI Nummer des Empfängers im Vereinigten Königreich und, sofern Ihnen Zolltarifangaben fehlen, weil Sie noch kein Ausfuhrbegleitdokument erhalten haben, diese in den Handelsrechnungen angedruckt sind? Wenn nein, beharren Sie zumindest auf die Bekanntgabe der britischen EORI des Empfängers.

3. Entsprechen allfällige Holzverpackungen dem ISPM 15 Standard?

4. Haben Sie vom Auftraggeber ordentliche Versandangaben erhalten?
Hat der Empfänger eine Bewilligung als zugelassener Empfänger, hat er Order erteilt, wo das Zollverfahren im Vereinigten Königreich durchgeführt werden soll?
Ist er Inhaber einer CFSP Bewilligung?
Nutzt er während der ersten sechs Monate des Jahres 2021 das EIDR - Self Assessment Verfahren?

5. Je nach Informationsstand haben Sie weitere Entscheidungen zu treffen und zwar, ob Sie die Waren unter Zuhilfenahme eines Versandverfahrens, im Regelfall T2 (Achtung beim Versand von Nichtunionswaren: T1) in das Vereinigte Königreich befördern wollen?
Der Vorteil dieses Verfahrens beim Eingang im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs:
Sie weichen unvermeidlichen Staubildungen weitgehend aus, weil Sie beim Eingang in das Zollgebiet des Vereinigten Königreiches die "green line" befahren können und sich zu keiner Grenzverzollung anstellen müssen.

6. Verlangen Sie von Ihrem Auftraggeber ein Frachtdokument (CMR), in dem sich alle Anweisungen des Versenders spiegeln und tragen Sie oder der Auftraggeber alle die Warensendung begleitenden Dokumente im dafür vorgesehenen Datenfeld des Frachtpapiers ein:
Beispiel: T2 MRN 21AT100000TVXXXXX vom .......;
Handelsrechnung Nr. 12345 vom ......,
Packliste Nr. 12345 vom ........,
Lieferschein Nr. 12345 vom ........., 
(erforderlichenfalls sonstige Begleitdokumente).

7. Wenn Sie Waren in einem Versandverfahren befördern, weisen Sie durch deutlich sichtbare Vermerke im CMR Frachtbrief  einen nachfolgenden Beförderer, jedenfalls aber den Empfänger des Gutes darauf hin, dass es sich um "ZOLLGUT" handelt und die Verpflichtung besteht, dieses innerhalb der im Versandbegleitdokument festgesetzten Frist einer britischen Bestimmungszollstelle (tunlichst jener, die im Versandbegleitdokument aufscheint - keine Bedingung), im unveränderten Zustand und bei unversehrtem Zollverschluss zu gestellen.
Weisen Sie den Übernehmer der zollhängigen Ware zusätzlich darauf hin, dass er Verpflichtungen übernimmt, die er zu erfüllen hat. Verstöße führen zu abgaben- und strafrechtlichen Konsequenzen (siehe auch Ende des Textes).

8. Wie immer Sie beabsichtigen, den Ärmelkanal zu queren, sei es, dass Sie eine Ro/Ro Verbindung oder den Euro-Tunnel nutzen, Sie haben natürlich zu sorgen, dass die Überfahrt der Ladeeinheit rechtzeitig gebucht wird.

Effizient und gleichzeitig in der gewünschten Landessprache könnten Sie die Plattform  www.tsf-ferries.com nutzen.

Die Kollegen tragen dafür Sorge, dass Sie einen sicheren Standplatz im Fährschiff oder auch im Zug zugewiesen bekommen um sorglos den Kanal in das Vereinigte Königreich queren können.

9. Abhängig vom Ausgang aus dem Zollgebiet der Union haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Ladeeinheit zusätzlich vorangemeldet ist, und zwar
a) in den Niederlanden steht dazu die Internetplattform www.portbase.com,
b) in Belgien die Internetplattform www.rxseaport.eu (Ausgang Zeebrügge) bzw. 
c) in Frankreich als Testversion auf der Plattform  https://moa.douane.gouv.fr/enveloppe/fr/enveloppe bzw. ab 01. Jänner 2021 auf der offiziellen Plattform https://www.douane.gouv.fr/enveloppe.
 

10. Im Vereinigten Königreich hängt es davon ab, ob Sie im Transportauftrag verpflichtet wurden,  die zollhängige Ware (hier in der Regel im Versandverfahren T2/1/- bei einer Binnenzollstelle im Vereinigten Königreich zu gestellen, sie einem zugelassenen Empfänger anzuliefern oder ob sie angewiesen wurden, den Zollprozess, hier EIDR, CFSP oder Standardzollanmeldung bereits beim Eingang in das Vereinigte Königreich zu erfüllen. 

11. Lassen Sie sich in jedem Fall in einem Dokument, zweckmäßigerweise im CMR Frachtbrief bescheinigen, dass die Waren entweder beim Eingang in das Zollgebiet des Vereinigten Königreiches einem Zollverfahren (freier Verkehr, Zolllagerverfahren, aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung) zugeführt, bei einer Binnenzollstelle gestellt, oder ob die zollhängige Ware von einem zugelassenen Empfänger übernommen wurde.

12. Sind Sie nicht Inhaber der Bewilligung als zugelassener Versender und verfügen über keine Bewilligung einer Gesamtsicherheit bzw. zur Teilnahme am Unionsversand bzw. gemeinsamen Versandverfahren, dann sollten Sie sich rasch mit Ihrem Zolldienstleister in Verbindung setzen. Es mag sinnvoll sein, in der Bewilligung Ihres Zolldienstleisters den Standort Ihres Unternehmens als Warenort aufnehmen zu lassen, um an diesem Standort Versandverfahren in das Vereinigte Königreich zu beantragen.

13. Am Binnengrenzübergang Suben bietet Ihnen die eine Speditionsgemeinschaft einen "Rund um die Uhr" Service in der Zeit von Sonntag 16.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr. Sie haben also die Möglichkeit, auch an diesem Standort Versandverfahren in das Vereinigte Königreich zu starten. Das Versandverfahren ist im Gegensatz zum Ausfuhrverfahren an keine örtlich zuständige Zollstelle gebunden!

Bedenken Sie bitte, dass die Waren bereits nach Überlassung zum Ausfuhrverfahren der zollamtlichen Überwachung unterliegen und Sie die zollrechtlichen Vorschriften einhalten müssen. Verfehlungen führen häufig zu erheblichen abgabenrechtlichen Konsequenzen und zu strafrechtichen Sanktionen. Verfehlungen können für Sie deshalb sehr "teuer" ausfallen. 

Am 19. Januar 2021 findet ein weiteres Webinar zum Thema BREXIT statt. Besuchen Sie dazu die Homepage www.zollakademie.at

Weitere sachdienliche Hinweise finden Sie in Bälde auf der Homepage www.brexit.at. Dort finden Sie Tipps und Bildnachweise zu den einzelnen Zollanmeldungen und Empfehlungen, wie ein CMR Frachtbrief aussehen könnte.

Wir stehen Ihnen jederzeit sehr gerne mit Rat und Tat zur Seite um den zollrechtlich sichersten und schnellsten Weg in das Vereinigte Königreich zu finden.

 

 

 

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