Betrugsbekämpfung bei Drittlandseinfuhren

Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage und der idealen Verkehrsanbindungen an die wichtigen Wirtschaftszentren ein sehr bedeutendes Logistikdrehkreuz. Europäische Unternehmen greifen aus ökologischen und ökonomischen Gründen sehr gerne auf die Dienstleistung österreichischer Logistikunternehmen zurück.

Zu einer erfolgreichen Drehkreuzfunktion (Fürnitz, Flughafen Wien..) gehören nebst einer geeigneten Infrastruktur ganz sicher auch effiziente Zollverfahren, wie jenes zum Verfahren 4200.

Höchst ärgerlich ist deshalb, dass das BMF und die finanzgerichtliche Rechtsprechung dieses Verfahren verteufeln.

Beim  Zollverfahren 4200 geht es um  eine zweifache Umsatzsteuerbefreiung, die nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Überlassung zum freien Verkehr von Nichtunionswaren über Antrag zollamtlich gewährt wird und die demjenigen Importeur zusteht, der die Waren anschließend in einen anderen Mitgliedstaat weiterliefert. Im Land des Endverbrauchs bzw. des Erwerbs soll dann die Ware (Unionsware) der Erwerbsteuer unterliegen.

Das bedeutet: Der Verzollungsmitgliedstaat erhält weder Einfuhrumsatzsteuer (i. F. EUSt) für die Einfuhr noch daran gekoppelt Umsatzsteuer für die innergemeinschaftliche Lieferung, dafür erhält aber der Bestimmungsmitgliedstaat die Kompetenz zur Erhebung der Erwerbsteuer. Aufgrund dieser Rechtslage allein folgt bereits, dass der Zollspediteur, der lediglich eine Zollanmeldung abgibt, also für den Importeur eine Dienstleistung verrichtet (hier den Antrag auf Überführung zum freien Verkehr in eZoll erstellt) und mit der Warenbewegung rein gar nichts zu tun hat, niemals Steuerschuldner werden dürfte.

In Österreich gibt es nun eine Besonderheit. Das BMF meint, für nicht in Österreich registrierte Importeure dürfe nur ein in Österreich ansässiger Zollspediteur bei Nutzung seiner Sonder-UID (Fiskalvertreter-UID) tätig werden, der aber ausschließlich als indirekter Vertreter zu handeln hat.

Die Konsequenz daraus ist, dass, falls die Steuerbefreiungsvoraussetzungen aus welchem Grund auch immer nicht eingehalten werden, der Zollspediteur gemeinsam mit dem Importeur Gesamtschuldner der EUSt wird und dies, obwohl er dafür in keiner Weise verantwortlich ist! Dabei hat der Zollspediteur im Zollverfahren 4200 nicht alle Steuerbefreiungsvoraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung zu erklären, sondern, so der EuGH (vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, Rn. 70):

„Hierfür genügt es, dass der Importeur dartut, dass die fraglichen Gegenstände dazu bestimmt sind, versandt oder befördert zu werden, und anschließend tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden, ohne dass es notwendig wäre, darzutun, dass sie genau an die Adresse des Erwerbers dieser Gegenstände versandt oder befördert wurden."

Dies wiederum bedeutet, dass die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung im Verzollungsmitgliedstaat ist. Die Frage, ob der Empfänger, der durchaus auch ein anderer sein darf als der in der Zollanmeldung angegebene Missing Trader ist, der sich der Erwerbsbesteuerung zu entziehen versucht, ist, so die ständige Rechtsprechung des EuGH, für die Steuerbefreiung von keiner rechtlichen Bedeutung.

Diese eindeutige Rechtslage wird vom BMF, von der österreichischen Finanzgerichtsbarkeit bis hin zum VwGH bislang ignoriert. Wird ein Umsatzsteuerkarussell im innergemeinschaftlichen Handel vermutet, geht es in aller Regel nicht um die EUSt des Verzollungsmitgliedstaates, sondern um die Erwerbsteuer des Bestimmungsmitgliedstaaates. Das ist nur dann anders, wenn der Gegenstand im Verzollungsmitgliedstaat verbleibt, was bei einem Karussell idR praktisch nicht vorkommt. Auch diesbezüglich gibt es eine eindeutige Rechtsprechung des EuGH.

Dem trotzt das BMF in einem unlängst übermittelten Schreiben:

„Unter dem Gesichtspunkt der Betrugsanfälligkeit des Verfahrens 4200 ist die dargelegte Vorgangsweise jedenfalls zur Vermeidung von Steuerausfällen und aus unionsrechtlicher Sicht zwingend geboten. Das Hauptrisiko liegt dabei darin, dass die Waren nach der Verzollung den in den Zollunterlagen erklärten Bestimmungsort nicht erreichen. Dies führt in der Folge dazu, dass für die betreffenden Waren die Erwerbssteuer im Bestimmungsland nicht abgeführt wird und diese unversteuert in den Unionsraum gelangen.

Der tatsächliche Empfänger der Ware existiert in Betrugsfällen üblicherweise nicht („missing trader“), womit bei direkter Stellvertretung in keinem einzigen Betrugsfall die Möglichkeit bestünde, die unerhoben gebliebenen Steuern und Zölle vereinnahmen zu können.

Bislang wurde nur in vergleichsweise wenigen Fällen Spediteuren die Einfuhrumsatzsteuer nachträglich vorgeschrieben, weshalb sich die aus der indirekten Vertretung möglicherweise resultierenden wirtschaftlichen Folgen im Bereich von Einzelfällen bewegen.“

Das vom BMF erwähnte „Hauptrisiko“ besteht doch rechtlich gar nicht. Ob die Erwerbsteuer vom Bestimmungsmitgliedstaat erhoben wird, liegt nicht in der Er-hebungkompetenz Österreichs, geht also Österreich nach der Zuständigkeitsverteilung für die Erhebung der Umsatzsteuer im unionsrechtlichen Steuersystem der innergemeinschaftlichen Lieferung gar nichts an. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass der österreichische Bundeshaushalt mit keinem Eurocent geschädigt wird. Falsch ist auch die Behauptung, dass die Spediteure „in vergleichsweise wenigen Fällen“ betroffen seien. Das Gegenteil ist richtig. Österreichs Spediteure haben sich massenhaft von dieser für ein Drehkreuz wichtige Dienstleistung verabschiedet.

Schlimm ist aber nicht nur, dass das BMF das Steuersystem der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in unionsrechtswidriger Weise zu Lasten der österreichischen Spediteure anwendet. Genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer ist, dass das BMF und die finanzgerichtliche Rechtsprechung ignorieren, dass einem Steuerpflichtigen im Rahmen des Zollverfahrens 4200 die EUSt nur dann vorgeschrieben werden darf, wenn er sich im Rahmen einer Lieferkette mit seinem Umsatz an einer Steuerhinterziehung nachweislich beteiligt. Die EUSt-Befreiung darf nach der Rechtsprechung des EuGH (vom 14.02.2019, C-531/17, Vetsch, Rn. 43) dem Spediteur nur dann versagt werden, wenn er „wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung einbezogen war“.

So die Betrugsbekämpfung des EuGH, die weder BMF noch VwGH zur Kenntnis nehmen will.

Der Steuerpflichtige muss also selbst bösgläubig sein. Hingegen nimmt das BMF und in seinem Gefolge die finanzgerichtliche Rechtsprechung den Spediteur verschuldensunabhängig (!) auf die EUSt in Anspruch, wenn der Importeur ein Missing Trader ist oder seinen steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsmitgliedstaat nicht nachkommt und setzt den redlichen Zollspediteur auf dieselbe Stufe als einen Steuerbetrüger.

Generalanwältin Kokott, der der EuGH gefolgt ist, stellt dazu in ihren Schlussanträgen vom 06.09.2018 in der Rs. C-531/17, Vetsch, Rn. 57 S. 2 fest:

„Für einen Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung von dem durch ihn nicht beeinflussbaren (späteren) Verhalten eines Dritten abhängig zu machen, widerspricht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit …“ und verletzt seine „Grundrechte“.

Der Ausweg des BMF und des VwGH, diese Gut- bzw. Bösgläubigkeit in einem zollrechtlichen Billigkeitsverfahren gesondert zu prüfen (in dem Zollverfahren - anders als in dem umsatzsteuerrechtlichen Festsetzungsverfahren - muss der Steuerpflichtige sich „reinwaschen“), ist zynisch und kommt einem Gnadengesuch gleich, weil die EuGH-Formel vom Wissenmüssen dort gar nicht geprüft wird. Die Betrugsbekämpfungsklausel des EuGH ist eine Reaktion auf das Geschäftsrisiko, das mit dem steuerbefreiten Handel verbunden ist. Zollrechtlich sind Geschäftsrisiken zum einen kein Billigkeitsgrund. Andererseits steht die Zollverwaltung, weitgehend gestützt durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung - auf dem Standpunkt, dass das Zollverfahren 4200 gefährlich sei; wer es trotzdem wähle, sei selber schuld und im Prinzip bösgläubig. Dazu meint die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 06.09.2018 in der Rs. C-531/17, Vetsch, Rn. 43 S. 3 und 4:

„Einem Steuerpflichtigen kann jedoch keinesfalls nachträglich allein zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich an das Gesetz gehalten hat. Folglich kann sich Vetsch grundsätzlich auf die Steuerbefreiung der Einfuhr „berufen“.“

Weshalb Österreich im Widerspruch zum EuGH redliche Wirtschaftsbeteiligte an den Pranger stellt und deren Existenzen vernichtet, weil sie nach besten Wissen und Gewissen ihren Beruf ausüben ist ebenso wenig nachzuvollziehen, als die Tatsache, dass durch dieses Verhalten das Logistikdrehkreuz und deshalb der Logistikstandort Österreich einen schweren Schaden nimmt.

Der EuGH hat  am 08.05.2020 eine Pressemitteilung veröffentlich, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist.  https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-05/cp200058de.pdf

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

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