Beendigung des Dogmas, Logistikdienstleistern den Vorsteuerabzug zu versagen?

Beim EuGH ist ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig, weil einem slowakischen Logistikunternehmer von der dortigen Zollbehörde Gegenstände aus der Schweiz, Hong Kong und der VR China als Empfänger und Anmelder zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden  und er dafür die Vorsteuer geltend gemacht hat,  obwohl sich die Gegenstände zu keinem Zeitpunkt in seinem Eigentum befanden.

Eigentümer der Gegenstände waren ausländische Auftraggeber, in deren Namen der Logistikunternehmer Umverpackungen vorgenommen hat, um sie nach der erfolgter Umverpackung aus dem Gebiet der Slowakei erneut in ein Drittland auszuführen.

Warum die Gegenstände nicht im Rahmen eines Zolllagerverfahrens einer üblichen Behandlung des Art. 109 ZK i.V.m Art. 531 ZK-DVO und Anhang 72 (nun Art. 220 UZK i.V.m. Art. 180 DA und Anhang 71-03) in die Slowakei gelangt sind, um sie nach der Umverpackung wiederauszuführen, ist nicht Gegenstand dieser Ausführungen.

 

Der Logistikunternehmer hat die Einfuhrmehrwertsteuer, hier in Höhe von € 198.322,25 an die Zollbehörde entrichtet, um diese bei den slowakischen Steuerbehörden im Wege des Vorsteuerabzugs geltend zu machen.

Wegen Versagung des Vorsteueranspruches durch die erstinstanzliche Steuerbehörde und das Regionalgericht Bratislava brachte der Logistikunternehmer beim Obersten Gerichtshof der Slowakei eine Klage ein. Der Oberste Gerichtshof der Slowakei erkannte den Anspruch des Vorsteuerabzugs der entrichteten Einfuhrmehrwertsteuer als rechtmäßig an und führte in seiner Urteilsbegründung aus, 

dass die Versagung des Vorsteuerabzugs den Grundsatz der Neutralität des MWSt-Systems verletze!

Die Entscheidungen der Steuerbehörde und des Regionalgerichtes wurden aufgehoben, um sie mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes an die Erstinstanz zurück zu verweisen.

Die Steuerbehörde, die eine neue Entscheidung erlassen musste, wiederholte ihre frühere Begründung, in der sie auf die 94. Sitzung des „Mehrwertsteuerausschusses“ vom 19. Oktober 2011 und darauf verwies, dass der Logistikunternehmer kein Recht auf Abzug der gezahlten Einfuhrmehrwertsteuer hat(te), hat er doch nicht das Recht erlangt, die Gegenstände wie ein Eigentümer zu verwenden.

Da das Oberste Gericht der Slowakei erhebliche Zweifel an der Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften hat, wurde am 16. April 2019 der Beschluss gefasst, den Rechtsstreit auszusetzen und dem EuGH tieferstehende Fragen zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorzulegen.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist beim EuGH am 20. August 2019 eingelangt und wird dort unter der Aktenzahl: C-621/19 behandelt.

Zu den Vorlagefragen:

  1. Sind die Art. 167 und 168 Buchstabe e der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die der Steuerpflichtige auf die Einfuhr von Gegenständen zu entrichten hat, von dem Eigentum an diesen Gegenständen oder dem Recht, mit diesen Gegenständen wie ein Eigentümer zu verfahren, abhängig ist?
     
  2. Ist Art. 168 Buchstabe e der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die der Steuerpflichtige auf die Einfuhr der Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen in Form einer Veräußerung dieser Gegenstände im Inland, einer Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat oder einer Ausfuhr in einen Drittstaat verwendet werden?
     
  3. Ist unter den gegebenen Umständen die Voraussetzung eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs der erworbenen Gegenstände mit den Ausgangsumsätzen erfüllt bzw. ist unter den gegebenen Umständen die Anwendung der standardisierten Auslegung des Rechts auf Vorsteuerabzug möglich, die auf einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang der erworbenen Gegenstände mit den Ausgangsumsätzen in Verbindung mit Kostenelementen beruht, die nicht bei den Gegenständen entstanden sind und daher nicht im Preis der Ausgangsumsätze zum Ausdruck kommen konnten?

 

Ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit dem Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer als Vorsteuer eines Zollspediteurs ist aktuell beim Finanzgericht Hamburg unter der Aktenzahl 5 K 175/18 anhängig.

Einfuhrgegenstände wurden im Auftrag eines drittländischen Unternehmers zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Anmelderin wurde wegen der Nichtansässigkeit des Auftraggebers (Art. 170 Abs. 2 UZK) der Zollspediteur. Die Gegenstände, die für einen in der BR Deutschland ansässigen Unternehmer bestimmt waren, haben diesen nicht erreicht, sie konnten aber anlässlich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bei einer an einer Binnengrenze vorgelagerten Zollstelle gestellt werden, um sie dort nach Überlassung zum freien Verkehr an einem Ort zwischenzulagern, damit sie dort vom in der BR Deutschland , im grenznahen Bereich, ansässigen Unternehmer hätten abgeholt werden können.

Da die Einfuhrgegenstände, nachdem sie zum freien Verkehr überlassen waren und noch bevor sie vom Empfänger der Waren übernommen werden konnten, abhanden gekommen sind, wurde dem Zollspediteur, dem als Anmelder vom zuständigen Hauptzollamt die Zoll- und EUSt-Schuld mitgeteilt wurde, die Einfuhrmehrwertsteuer nicht vergütet. Als Abhilfe - es handelte sich um ein B2B Geschäft - hat der Zollspediteur beim zuständigen Betriebsfinanzamt für den entrichteten Einfuhrmehrwertsteuerbetrag den Vorsteuerabzug geltend gemacht.

Das Betriebsfinanzamt hat den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) – Abschnitt 15.8 Absätze 4 und 5 und die Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuerrecht, Titel I.3. Absatz 16 d) versagt.

Dagegen richtet sich die Klage beim Finanzgericht Hamburg, das bereits in seinem Urteil vom 19.12.2012, 5 K 201/09 ein Hoffnung schöpfendes Urteil erlassen hat, indem es damals in einem ähnlich gelagerten Fall die Frage des Vorsteuerabzuges ohne Wenn und Aber bejahte.

Ob das FG Hamburg dem EuGH gemäß Artikel 267 AEUV die nachstehende Vorlagefrage stellen wird, bleibt abzuwarten:

Sind die Art. 167, 168 Buchstabe e), 178 Buchstabe c) der RL 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass das Recht auf Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer derjenige Steuerpflichtige i.S.d. Art. 9 Abs. 1 RL 2006/112/EG hat, der die Einfuhrumsatzsteuer als Folge seiner besteuerten Umsätze schuldet, unabhängig davon, ob er bei der Einfuhr Verfügungsmacht über den Gegenstand i.S.d. Art. 14 Abs. 1 RL 2006/112/EG hat?

Die Frage hat Brisanz, haben doch Harksen und Pichler

Der Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Logistiker und Zolldienstleister, UStG 2014, 26 ff.,

zu Recht festgestellt, das der Abzug der EUSt in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird, die unterschiedliche Verfahrensweise unionsrechtswidrig sei und auch zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt.

Die herkömmliche Abzugsformel gem. Art. 167 ff RL 2006/112/EG gemäß dem Urteil des EuGH vom 25.06.2015, C-187/14 (DSV Road AS), Rn. 49

Hierzu ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, soweit die eingeführten Gegenstände für die Zwecke des besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oderDienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist diese Voraussetzung zur erfüllt, wenn die Kosten der Eingangsleistung Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt (vgl. Urteile SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 60, und Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 48)

ist auf die EUSt unanwendbar, weil sie sich nicht auf den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen bezieht (vgl. Reimer in AW-Prax 2018, 162 ff; Schrömbges, AW-Prax 2018, 166 ff sowie Schrömbges, MwStR 2018, 157 ff; 2018, 820 ff). Das haben Kuhr (Präsident des FG Hamburg a.D) und Schrömbges in einer großangelegten Untersuchung nachgewiesen (MWStR 2016, 1ff). In dieser Untersuchung wird von den Autoren auch klagestellt, dass der EuGH - entgegen VwGH und BFH - die Frage noch nicht final entschieden hat. 

Fazit:

Art. 1 der RL 2006/212/EG führt in seinem Abs. 2 aus:

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist.

(....)

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird bis zur Einzelhandelsstufe, diese eingeschlossen, angewandt.

Es bleibt also zu hoffen, auch Logistikdienstleistern (Spediteure, Frachtführer, Postdienste), aber auch Versicherungsunternehmen den Vorsteuerabzug der Einfuhrmehrwertsteuer nicht zu versagen. Detailfragen (z.B. im B2C bzw. C2C Business) bedürfen einer gesonderten Erörterung!

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