Keine EUSt, wenn Unionswaren im Zuge der ig. Anschlusslieferung in einen andern Mitgliedstaat gelangen

04.06.2017 erstellt von Karl Hannl, Senior Customs Consultant, Pucking

Wie vieler Entscheidungen bedarf es noch, um nationalen Gerichten verständlich zu machen, dass die Loslösung der EUSt vom Zoll spätestens mit der Entscheidung in der verbundenen Rechtssache EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 Eurogate II, C-228/14 DHL Hub klar ist?

Nahezu 1 Jahr nach dem Sensationsurteil in der verbundenen Rechtssache EuGH, Urteil vom 02.Juni 2016, C-226/14 Eurogate II und C-228/14 (DHL Hub) bzw. in Fortführung zur damaligen Rechtsprechung im Urteil vom 18.05.2017, C-154/16 Latvijas, wird klar:

An der Loslösung der EUSt vom Zoll ist nicht mehr zu rütteln. Der EuGH hat mit dem Wallenborn-Urteil vom 01.Juni 2017, C-571/15, entschieden, dass der Einfuhrumsatz ein Eingehen der Ware in den Wirtschaftskreislauf voraussetzt, was anhand objektiver Umstände festzustellen ist und nicht aufgrund eines Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 203 der VO (EWG) Nr. 2913/1992 (neu nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a der VO (EU) Nr. 952/2013) fingiert oder vermutet werden darf.

Die EUSt ist als Mehrwertsteuer eine Verbauchsteuer. Sie setzt einen Verbrauch in demjenigen Mitgliedstaat voraus, der die EUSt erheben will, sonst, so laut Entscheidung des Wallenborn Urteils (Rn. 53) fehlt es schon an einem Ort der Einfuhr. 

Damit wird klar, dass entgegen dem Urteil des VwGH vom 28.09.2016, 2016/16/0042, das in der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Verfahren 4200 nicht gleichzeitig auch eine Einfuhr begründet wird. 

Der mit der Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr verbundene Statuswechsel spielt im Mehrwertsteuerrecht absolut keine Rolle. Einzig entscheidend ist, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Ware in Österreich verwendet oder verbraucht worden ist.

Ist das nicht der Fall, wie das typischerweise oder trotz Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Er-klärungs- oder Nachweispflichten einer innergemeinschaftlichen (Anschluss-) Lieferung zutrifft, ist das Zollamt gar nicht befugt, eine EUSt zu erheben!

Entsprechend der Ziel- und Zwecksetzung des Steuersystems von innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichem Erwerb fällt das Besteuerungsrecht und die Besteuerungspflicht in den Zuständigkeitsbereich des Bestimmungsmitgliedstaats, der im Zollverfahren 4200 üblicherweise mit dem Verzollungsmitgliedstaat nicht identisch ist.

Ob das geschieht oder auch nicht geschieht, ist nicht Angelegenheit des Verzollungsmitgliedstaats, bei Überführungen in das Verfahren 4200 im Bundesgebiets somit nicht jene Österreichs!

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