Ist der Rechtsstaat Österreich in Gefahr?

17.06.2019 erstellt von Karl Hannl

In seiner am 12.06.2019 im österreichischen Parlament sehr beachtenswerten Rede, hat Vizekanzler und Justizminister Jabloner an die Abgeordneten des "Hohen Hauses" folgenden Appell gerichtet. "Rechtsstaat und Grundrechte seien seine oberste HANDLUNGSMAXIME." Der Vizekanzler weiter: " Wenn es auch in einem trivialen Sinn richtig ist, dass letztlich die Politik das Recht bestimmt, so muss dies im Verfassungs- und Rechtsstaat in jenen Formen erfolgen, die die Verfassung, die Grundrechte und die völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen vorgeben. Besonders die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihrer beispiellosen Erfolgsgeschichte stehen für ihn ganz unverrückbar im Zentrum des politischen Handelns."

Die Ausführungen des Herrn Vizekanzler haben in mir wieder die Hoffnung geweckt, in einem Rechtsstaat zu leben, der Unionsrecht, nationales Recht und die Menschenrechte Ernst nimmt. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ging im Laufe der letzten Jahre sukzessive verloren, hat sich doch, vom Parlamentsklub der NEOS abgesehen, der auch die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmer und jene der vielen Arbeitnehmer vertritt, keine politische Kraft, auch nicht die ÖVP als die Partei der mittelständischen Wirtschaft, darum gekümmert, die in Geiselhaft des Fiskus genommenen Zollspediteure anzuhören, um sie in ihrer existenzbedrohenden Situation wegen falsch verstandener Rechtsprechung nationaler Gerichte zu unterstützen.

Was ist geschehen?

Wurden aus ökonomischen und ökologischen Gründen Nichtunionswaren in Österreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so hat der österreichischen Fiskus Nachfolge-Verstöße in anderen Mitgliedstaaten, in denen die Warenempfänger (Importeure) der Besteuerungspflicht des Erwerbes nicht oder unzureichend nachgekommen sind, heimische klein- und mittelständische Spediteure mit Haftungen überzogen, die dazu führen mussten, all diese Unternehmen mit ihren fleißigen und qualifizierten Mitarbeiter, ins wirtschaftliche Aus zu drängen, den Standort massiv zu beschädigen und eine Abwanderung der Dienstleistungen (beispielsweise Verlagerung vom Flughafen Wien-Schwechat zum Flughafen Budapest-Liszt-Ferenc) zu bewirken.

Obwohl sich der EuGH zwischenzeitlich in mehreren Urteilen (vgl. EuGH vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, vom14.02.2019, C-531/17, Vetsch) klar dazu bekannt hat, nur jene Zollanmelder (Vertreter / Spediteure) in die Pflicht zu nehmen, denen ein Schuldvorwurf im Zusammenhang mit  Steuerbetrügereien des Importeurs in anderen Mitgliedstaaten zu machen ist, abgaben- und finanzstrafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, werden bis heute auch jene Unternehmen in die Haftung genommen, die in Ausübung ihres Tagesgeschäfts für Dritte, hier Importeure,  Zollanmeldungen abgegeben haben und davon ausgehen mussten, dass die Importeure in den Bestimmungsmitgliedstaaten ihren steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Dabei haben die Zollspediteure keine Kosten und Mühen der Aufklärung gescheut und die Importeure mit Nachdruck auf deren Verpflichtungen hingewiesen.

Die Generalanwältin beim EuGH,  Kokott spricht in ihrem Gutachten vom 06.09.2018 in der Rs. C-531/17, Vetsch, über das Vorgehen und die Handlungsweise des österreichischen Fiskus sogar von einem Verstoß gegen die Menschenrechte nach Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte und von Verstößen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Alle bisherigen Diskussionen mit Vertretern des Fiskus haben zwar gezeigt, man habe für die Argumente der "zolldienstleistenden Wirtschaft" Verständnis, dennoch oder trotz Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH (hier auch vom 25.10.2018, C-528/17, Milan Bocicevicz Jezovnik) scheint das aber niemand zu interessieren. 

Welch eine Ignoranz und welch ein Skandal?

Anstatt mögliche Betrüger zu verfolgen und Betrogene, die den Fiskus gerne bei jedweder Aufklärung von Steuerbetrug im Bereich ihrer Möglichkeiten unterstützen, zu entlasten, werden hierzulande seriöse Unternehmer in die Insolvenz und ins wirtschaftliche Aus getrieben!

Kein steuerlicher Vertreter (Steuerberater) käme ansatzweise auf die Idee, für Steuerschulden seiner Klienten (Vertretenen) einzutreten und dafür zu haften! 

Warum ausgerechnet Zolldienstleister auserkoren wurden, für Steuerschulden Dritter einzutreten und zu haften, konnten wir bis heute trotz einer mehr als ein Jahrzehnt andauernder Diskussion nicht in Erfahrung bringen!

Alle bisherigen Argumente,  steuerschuldrechtliche Haftungen (hier jene der EUSt bzw. der Erwerbsteuer) seien aufgrund zollschuldrechtlicher Vorschriften zu vollziehen, sind längst widerlegt. Nach der MwStSystRL gibt es keine zollschuldrechtliche Haftung!

Es bleibt abzuwarten, ob sich in den nächsten Wochen etwas tut, wenn nein, werden die zu unrecht belangten, und in ihrer Existenz bedrohten Zollspediteure und ihre Mitarbeiter wohl auf die Straße gehen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen müssen.

Unser Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner hat in mir wieder die Hoffnung erweckt, dass sich diejenigen Handelnden durchsetzen, die sich auf Unionsrecht stützen und auf den Rechtsstaat Österreich vertrauen!  

Nicht zu Unrecht werden wir über dieses ignorante Vorgehen unseres Fiskus im EU Ausland, hier vor allem in der zolldienstleistenden Branche belächelt!

 

 

 

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