EuGH zum Vorsteuerabzug für Logistiker, Urteil C-187/14, DSV Road AS

25.06.2015

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In einer für die Logistikbranche sehr bitteren Entscheidung, hat der EuGH bemerkt, dass eine nationale Regelung nicht zu beanstanden sei, die Logistikdienstleistern den Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuern (nicht ihr Unternehmen betreffend) versagt.

Ausgangslage:
Einem dänischen Logistikunternehmen, das Nichtunionswaren von Dänemark nach Schweden im Versandverfahren unter Begehung von Unregelmäßigkeiten befördert hat, wurden von der dänischen Zollverwaltung gemäß Artikel 203 Zollkodex die Eingangsabgaben vorgeschrieben. In der Eingangsabgabenvorschreibung enthalten war auch die dänische Einfuhrumsatzsteuer.
Das dänische Unternehmen begehrte den Abzug der dänischen Einfuhrumsatzsteuer. In einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV wurde der EuGH befragt:

Kann ein Einfuhrmitgliedstaat dem von ihm bezeichneten Steuerpflichtigen den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nach Artikel 168 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie verwehren, wenn die Einfuhrumsatzsteuer von einem Beförderer der betreffenden Waren erhoben wird, der nicht deren Einführer oder Eigentümer ist, sondern sie lediglich befördert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen der Ausübung seiner mehrwertsteuerpflichtigen Beförderungstätigkeit vorgenommen hat?

Der EuGH führt dazu aus:
Artikel 168 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Abzug der vom Beförderer der betreffenden Waren, der nicht deren Ein-führer oder Eigentümer ist, sondern sie lediglich befördert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen seiner mehrwertsteuerpflichtigen Beförderungstätigkeit vorgenommen hat, geschul-deten Einfuhrumsatzsteuer ausschließt.


Die Frage ist, ob damit das letzte Wort über den Vorsteuerabzug eines Logistikers gesprochen ist. Zum einen war die Frage rein hypothetisch, zum anderen hat der EuGH sich in keiner Weise mit dem Entstehungsgrund der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt, der völlig unabhängig von dem Kriterium der Verfügungsmacht bzw. des Leistungsaustausches ist. Beim EuGH und in Deutschland sind zu diesem Thema jeweils noch zwei Verfahren anhängig. Überdies ist der Mitgliedstaat nach dem Urteil des EuGH C- 187/14 nicht gezwungen, den Vorsteuerabzug von der Verfügungsmacht abhängig zu machen.

Weiterführende Hinweise:
http://curia.europa.eu/juris/recherche.jsf?language=d

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