EuGH versus VwGH: Der Einfuhrbegriff

25.05.2017 erstellt von Karl Hannl, Senior Customs Consultant

Urteil des EuGH vom 18.05.2017 in der Rechtssache C-154/16, "Latvijas Dzelcejs" VAS

Entgegen dem Erkenntnis des VwGH vom 28.09.2016, Az: 2016/16/0052, definiert der EUGH die Einfuhr in Sachen der MwStSystRL und des österreichischen UStG neu So auch schon geschehen im Eurogate II-Urteil vom 02.06.2016, C-226/14 (Eurogate) und C-22814 (DHL)

Zum Sachverhalt: 

Der Hauptverpflichtete (H) hat am 25. Februar 2011 eine Reihe von Kesselwaggons, beladen mit Lösungsmittel, unter Vorlage eines Eisenbahnfrachtbriefes in das externe gemeinsame Versandverfahren (nun: Unionsversand) übergeführt. Die Lösungsmittel sollten vom Warenführer, ein Eisenbahnunternehmer, an die Bestimmungszollstelle Ventspils (Lettland) befördert werden. Während des Transports der Lösungsmittel durch das lettische Hoheitsgebiet wurde an einem Kesselwaggon ein Leck an der unteren Entladevorrichtung festgestellt. Bei der Bestimmungszollstelle fehlten 2.448 kg Lösungsmittel. Die Fehlmenge war darauf zurückzuführen, dass die untere Entladevorrichtung des fraglichen Kesselwaggons nicht ordnungsgemäß verschlossen oder beschädigt worden war.

Der EuGH führ zur Entstehung der EUSt Folgendes aus:

Nach Art. 2 Abs 1 Buchstabe d der MwStRL unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Art. 70 der MwStRL stellt den Grundsatz auf, dass Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt.

So sieht Art. 71 Abs. 1 UA 1 MwStRL insbesondere vor, dass Steuertatbestand und Steueranspruch, wenn Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die union dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (neu Unionsversand) unterliegen, erst zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren nicht mehr unterliegen (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, HarryWinston, C-273/12, EU:C:2013:466, Rn. 40).

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Vernichtung oder Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust einer dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegenden Ware den Steuertat-bestand und den Steueranspruch nur eintreten lassen können, wenn sie dem Ausscheiden dieser Ware aus diesem Verfahren gleichgestellt werden können.

Da es sich bei der Mehrwertsteuer naturgemäß um eine Verbrauchsteuer handelt, findet sie auf Waren und Dienstleistungen Anwendung, die in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen und einem Verbrauch zugeführt werden können (vgl. Urteile vom 07. 11.2013, Tulica undPlavosin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 35, sowie vom 02.06.2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2015:405, Rn.65).

Daher ist unter dem Ausscheiden einer Ware aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, das den Steuertatbestand und den Steueranspruch eintreten lässt, der Eingang dieser Ware in den Wirtschafts-kreislauf der Union zu verstehen, der ausgeschlossen ist, wenn eine Ware nicht mehr existiert oder von niemanden mehr verwendet werden kann (vgl. Urteil vom 29.04.2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 93 und 96).

Folglich kann eine Ware, die vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen ist, während sie sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befand, da sie nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingehen und damit auch nicht aus diesem Verfahren ausscheiden kann, weder als "eingeführt" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d MwStRL angesehen werden, noch nach dieser Bestimmung der Mehrwertsteuer unterlegen.

Diesem Urteil ist unmissverständlich und eindeutig zu entnehmen, dass eine Einfuhr im Sinne der MwStRL, also auch nach Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d, in Verbindung mit § 6 Abs. 3 UStG 1994), nur in demjenigen Mitgliedstaat vorliegt, in dem die Ware in den Wirtschaftskreislauf eintritt, um dort verwendet zu werden.

Der zollrechtliche Status der Ware, ob Nicht-Unionsware oder Unionsware, spielt im Mehrwertsteuerrecht überhaupt keine Rolle.

Wie das Hessische Finanzgericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.09.2016, Az: 7K1863/13 feststellt, ist das bei einem bloßen Transit durch einen Mitgliedstaat nicht der Fall, wenn die Ware erst in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden soll und dort verbracht wird.

Typisch für das Zollverfahren 42 ist doch auch, dass die Waren zwar im Verzollungsmitgliedstaat ihren Status von einer Nicht-Unionsware zu einer Unionsware wechseln, aber entsprechend Art. 143 Abs. 2 MwStRL erst im Bestimmungsmitgliedstaat verbraucht werden sollen. Auf den Verbrauch, nicht auf den Statuswechsel kommt es an!

Das bedeutet, entgegen bisher geübter Praxis der Zollverwaltung und der Rechtsprechung des Bundes- finanzgericht:

Steht fest, dass die Waren (Nicht-Unionswaren oder Unionswaren spielt hier keine Rolle) gemäß Artikel 143 Abs. 2 MwStRl in einen anderen als den Verzollungsmitgliedstaat gelangen, darf die EUSt nicht erhoben werden! 

Es geht nur noch um die Frage, ob die Erwerbssteuer im anderen Mitgliedstaat zu erheben ist, was in einem Fall wie dem des EuGH zu verneinen wäre.

Zur Vertiefung der Thematik werden die Lektüre der Aufsätze

Schrömbges/Killmann: "Innergemeinschaftliche Anschlusslieferung und Zoll - Was hat die mit einer innergemeinschaftllchen Anschlusslieferung verbundene Steuerfreiheit mit Zoll zu tun? (AW Prax 2017, S 119 ff)

Schrömbges: "Zollrechtlich freier Verkehr und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Einfuhr! (ZfZ 2017, S. 106 ff)

empfohlen.

 

 

 

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