Die Steuerbefreiung bei Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Güterverkehr

30.01.2019 erstellt von Karl Hannl

Gemäß § 6 Abs. 1 Zi 3 Buchstabe a bb) ö. UStG sind Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungs- und im internationale Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, von der Steuer befreit, wenn sich die Leistungen unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder auf eingeführte Gegenstände beziehen die im externen Unionsversandverfahren in das Drittllandsgebiet befördert werden.

In seinem Urteil vom 29. Juni 2017, „L.C.“ IK, C-288/16, EU:C:2017:502 hat der EuGH unter Verweis auf Art. 146 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über die Auslegung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgelegt,

 

dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung auf eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

 

Der EuGH hat durch dieses Urteil die in Österreich geübte Verwaltungspraxis gekippt. Ab 01.01.2019 ist deshalb wie folgt zu verfahren:

 

Steuerfrei ist somit nur noch die unmittelbare Leistungserbringung an den Versender oder Empfänger, steuerfrei ist nicht mehr die Leistungserbringung eines Subunternehmers.

 

Beispiel:

Ein Spediteur übernimmt von einem Versender/Empfänger den Auftrag, eine Ware in das Drittland zu befördern bzw. die Beförderung zu organisieren. Der Spediteur bedient sich eines oder mehrerer Subunternehmer, die im Auftrag des Spediteurs die Güter in das Drittland befördern.

 

Lösung aufgrund der bisherigen Verwaltungspraxis:

Sowohl der Spediteur als auch der/die Subunternehmer hat/haben die Beförderungsleistung dem jeweiligen Auftraggeber gegenüber steuerfrei abgerechnet.

 

Lösung aufgrund des Urteils des EuGH:

Der Spediteur rechnet die Beförderungsleistung an den Versender/Empfänger gemäß § 6 Abs. 1, Zi 3 a bb) auch künftighin steuerfrei ab. Subunternehmer, die im Auftrag des Spediteurs tätig sind, müssen die Beförderungsleistung steuerpflichtig verrechnen.

 

Im Rahmen des Vorsteuerabzugs können die berechneten Umsatzsteuern wieder neutralisiert werden.

Fazit: Cash Flow-Nachteil des Spediteurs!

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