Die Auswirkungen des EuGH Urteils C-26/18, Fedex für die Logistikbranche?

13.07.2019 erstellt von Karl Hannl

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2019  eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die eine wesentliche Bedeutung für die europäische Logistikbranche aber auch für andere Wirtschaftsbeteiligte, die im Drittlandsgeschäft tätig sind, haben wird.

In seinem Urteil C-26/18 vom 10. Juli 2019 hat das Gericht zu Recht erkannt:

 

„Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld geführt hat, um anzunehmen, dass dieser Gegenstand in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist, wenn nachgewiesen ist, dass der fragliche Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat, seinen endgültigen Bestimmungsort, weiterbefördert worden ist, wo er verbraucht wurde; die Einfuhrmehrwertsteuer auf diesen Gegenstand entsteht dann nur in diesem anderen Mitgliedstaat.“

 

 

 

Anders als die österreichischen Zollbehörden das deuten, hat dieses Urteil einen wesentlichen Einfluss auf das in Österreich heiß diskutierte Zollverfahren 4200, das  eine ganze Branche in Geiselhaft genommen, Existenzen und teilweise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze vernichtet hat.

Die Bedeutung ist aber wesentlich umfassender und bedarf in naher Zukunft einer umfassenden Aufarbeitung. 

So beispielsweise müsste dieses Urteil auch Auswirkungen auf künftige Reexporte von Erzeugnissen haben, die nur deshalb zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, damit sie anschließend als Unionswaren in die Türkei (Zollunion) versendet werden können. Die Waren gehen nicht in den Wirtschaftskreislauf ein, dennoch werden Einfuhrmehrwertsteuern erhoben? Vielleicht bedarf auch dieses Verfahren künftighin eines Zollverfahrens 4200?

Die Bedeutungen dieses Urteils auf den ersten Blick:

  1. Wenn selbst bei vorschriftswidrigem Verbringen bzw. Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in punkto EUSt Erhebung darauf abgestellt werden muss, in welchem Mitgliedstaat der Einfuhrgegenstand in den „nationalen“ Wirtschaftskreislauf eingeht, dann wird bei einer vorschriftskonformen Überführung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr mit einer im Anschluss an die Überlassung zum freien Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat beförderte / versendete Unionsware erst recht keine Einfuhrmehrwertsteuer in Österreich auslösen können! Als Beweismittel reicht das Versendungs-/Beförderungspapier (hier z.B. ein CMR Frachtbrief) aus! (so auch Cskolich: Verfahren 42 nach Enteco Baltic, Vetsch und Bozicevic jezovnik - Zusammenfassung / Thesen - JKU vom 05. Juni 2019).

  2. Beim Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung ist die Zollbehörde jenes Mitgliedstaates für die Ahndung des Verstoßes zuständig, in der er entstanden ist. Das heißt aber nicht, dass mit der Zoll- auch die Einfuhrmehrwertsteuer zu erheben ist, wenn die Waren aufgrund eines Versendungs- / Beförderungspapiers in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist. Für die Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer ist jener Mitgliedstaat zuständig, in dem das Erzeugnis in den Wirtschaftskreislauf gelangt.

  3. Ein vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Union führt im Ergebnis ebenfalls zur Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer in jenem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis in den Wirtschaftskreislauf gelangt.

  4. Eine Nichtunionsware, die zum Zwecke der A.TR Ausstellung (Freiverkehr) zum zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden muss, muss folglich auch von der Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer befreit werden, weil sie ja nur deshalb zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden muss, um die A.TR (Freiverkehrsbescheinigung) ausstellen zu dürfen.

Folgt man den Gedanken der ho. Zollverwaltung, die im Urteil C-26/18 Fedex keinen Zusammenhang mit dem Verfahren 4200 erkennt, muss folgender Gedanken, der abzulehnen ist, verdeutlicht werden:

Würden anstelle der Abgabe von Zollanmeldungen zum Verfahren 4200 die Nichtunionswaren der zollamtlichen Überwachung entzogen und im Anschluss daran strafbefreiende Selbstanzeigen des § 29 FinStrG eingebracht, würden die Sachverhalte mit jenen des Urteils C-26/18 vollumfänglich identisch.

Das Ergebnis kann nicht gewollt sein, ist auch abzulehnen, dennoch soll diese Darstellung demonstrieren, wie abstrus die Feststellung ist, die Sachverhalte wären miteinander nicht zu vergleichen.

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