Der Unionszollkodex - Verordnung [EU] Nr. 952/2013

27.05.2015

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Der Unionszollkodex (Verordnung [EU] Nr. 952/2013) ersetzt den noch vor seiner Anwendung zum 1. November 2013 aufgehobenen Modernisierten Zollkodex (Verordnung [EG] Nr. 450/2008), er ist also die wirkliche Nachfolgeregelung zum Zollkodex der VO (EWG)2913/1992.

Der Unionszollkodex (UZK) ist zum 01. Mai 2016 anzuwenden. Wesentliche Änderungen sind etwa:

  • Installierung rechtlichen Gehörs
  • die Ausweitung verbindlicher Auskünfte auf den Zollwert
  • Vereinheitlichung im Zollrecht (z.B. Abschaffung nationaler Versandverfahren; Verbot der Beschränkung zugunsten nationaler Zollagenten
  • Heilung von Verstößen, die bisher zur Zollschuld geführt haben (Voraussetzung: kein Täuschungsversuch)
  • einheitliche Vorschriften über Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
  • Sicherheitsleistung bei allen Nichterhebungsverfahren
  • Frist für die vorübergehende Verwahrung von bisher 20/45 auf künftighin 90 Tage
  • mehr Vorteile für AEO:

    • zentralisierte Zollabwicklung
    • Gestellungsbefreiung im Anschreibeverfahren
    • Self Assessment
    • Reduzierung der Gesamtsicherheit
    • Verzicht auf die Gestellungsmitteilung bei zentraler Zollabwicklung

Mit Anwendung des UZK ist sowohl der Inhaber als auch die Zollbehörde an verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte drei  Jahre gebunden.

Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) hat höhere Qualitätsnormen zu erfüllen (Art. 38,39) 

Dazu zählt nebst der praktischen und beruflichen Fähigkeit auch die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten werden (Art. 42) verpflichtet, Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen.  Dazu existiert ein Vorschlag zur Angleichung der Sanktionen (COM (2013) 884 vom 13.12.2013), der hoffentlich in dieser Form nicht umgesetzt wird.

Wer künftighin falsche Angaben für die Zollanmeldung liefert, wird Zollschuldner (Art. 77 Abs. 3, Art. 79 Abs. 4 UAbs. 2). Diese Regelung ist für Österreich, auch wenn sie bisher kaum angewendet wurde, nicht ganz neu, hat Österreich doch die Vorschriften von Art. 201 Abs. 3 ZK in § 71 ZollR-DG umgesetzt.

Die Vereinheitlichung der aktiven Veredelung, in der auch Umwandlung und Zerstörung aufgenommen wurden, führt zur Wahlmöglichkeit, die Waren anhand ihrer Beschaffenheit und ihres Wertes vor oder nach der Veredelung zu verzollen.

Interessant sollte für Wirtschaftsbeteiligte auch sein, dass die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen entfällt. Durch den zusätzlichen Wegfall der Ausgleichszinsen bieten sich dadurch interessante Varianten, Nichtunionswaren in die aktive Veredelung zu überführen, um sie erst nach Beendigung des Veredelungsprozesses entweder wie bisher auszuführen, oder einen Antrag auf Überführung in den freien Verkehr einzubringen. (CASH FLOW Vorteil)

Auch wurde die Möglichkeit zur Nutzung äquivalenter Waren erheblich erweitert.
Im Rahmen der passiven Veredelung fällt die heute schon kaum mehr verwendete Differenzverzollung weg.

Neue Vereinfachungen sollen dazu dienen, die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen:
  • Gestellungsbefreiung im Anschreibeverfahren
  • Zentrale Zollanmeldung (die Zollanmeldung wird in einem anderen, als den Mitgliedstaat abgeben, indem sich die Ware zu diesem Zeitpunkt befindet – 1 Zollbehörde / 1 Ansprechstelle
  • Zollschuldrechtliche Heilung bei Verstößen gegen Zollvorschriften
  • Reduktion der Gesamtsicherheit

Weiterführende Informationen: 
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:269:0001:0101:DE:PDF

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