Der Anfang vom Ende des Verfahren 42 "MADE IN AUSTRIA"

30.04.2019

Österreich, im Herzen Europas, braucht als Logistikdrehscheibe des internationalen Warenverkehrs (Stichwort: Seidenstraße, Drehkreuz Flughafen Wien und Drehkreuz Fürnitz) ein funktionierendes Zollverfahren 4200. Bedauerlicherweise gibt es das bis zum heutigen Tag immer noch nicht.Ursächlich dafür ist ein traditionelles Verständnis, die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) sei "mit dem Zoll durch den Zoll wie ein Zoll" zu erheben (vgl. VwGH vom 11.02.1982, 81/16/0157). All das, obwohl das europäische Mehrwertsteuerrecht samt seiner höchstrichterlichen Rechtsprechung anderes besagt.

Die Folge ist, dass der Zollschuldner zugleich auch Schuldner der EUSt ist. Von diesem Schreckgespenst besonders betroffen sind Zollspediteure, die immer dann herangezogen werden, wenn angemeldete Waren irgendwo im EU Ausland in eine Malversation verstrickt sind oder diese Malversation von den Zollbehörden zumindest behauptet werden, obwohl sie nicht bewiesen sind.

Malversationen werden mitunter erst Monate oder Jahre nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entdeckt.

Überblick:

Das unionsweit geltende Zollverfahren 4200 ist die steuerbefreite innergemeinschafltiche Lieferung/ Verbringung von Drittlandswaren, die im Anschluss an die Überlassung zum freien Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden müssen.

Als Beispiel dafür sei erwähnt: 

Gegenstände aus der Schweiz werden in Österreich (Vorarlberg) zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, um in Anschluss an die Überlassung in einen anderen Mitgliedstaat (BR Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark Frankreich, Niederlande ....) versendet/befördert zu werden.

Das Verfahren ist wegen des  Nebeneinanders von Zoll- (Einfuhr) und MwSt-Recht (Einfuhr, EUSt, innergemeinschaftliche Lieferung / Verbringung im Anschluss an die Einfuhr) höchst komplex und (leider) - wie die Umsatzsteuer insgesamt - betrugsanfällig.

Statistiken verweisen auf einen jährlichen Steuerausfall von rund 2 Mrd. Euro.

Völlig unproblematisch sind jene Fälle, bei denen die Waren dort ankommen, wo sie auch ankommen sollen. Dann bleibt dem Zollanmelder (hier dem Zollspediteur) die EUSt Freiheit dauerhaft erhalten.

Anders ist die Situation hingegen beim MwSt Betrug. 

So hat sich in der Rechtssache Vetsch gezeigt, wie schnell aus österreichischer Sicht ein Spediteur in die Mühlen des Fiskus gerät und das, ohne nur ansatzweise mit der Malversation zu tun zu haben.

Ausführungen zum ggst. Sachverhalt finden Sie auf der Homepage http://www.customs-consulting.at/aktuelles/detail/news/besteht-fuer-verwaltungsgerichte-eine-vorlagepflicht-an-den-eugh-hier-insbesondere-im-verfahren-42/?no_cache=1

Weiterführende Details finden sich in der Ausgabe SWK-Heft 12 vom 20. April 2019, S. 587 ff (Autoren: Michael Kotschnigg/Ulrich Schrömbges).

Was bedenklich stimmt und auch weiterhin Grund zur Sorge gibt

Während der EuGH das Unionsrecht hauptsächlich im Wege von Vorabentscheidungsersuchen gem. Artikel 267 AEUV auslegt, scheint es in Österreich eher so zu sein, die Auslegung des Höchstgerichts auf konkret beurteilte Sachverhalte zu beschränken und dies, obwohl Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 07.09.2017 in der Rechtssache C-251/16 (Cussens, Rn. 35 S. 2-4, 36 S. 1) ausführt:

Der Gerichtshof legt unionsrechtliche Bestimmungen mit Wirkung ex tunc aus, und diese Auslegung gilt dann unmittelbar für alle laufenden (und in Ausnahmefällen sogar für abgeschlossene) Rechtssachen, in denen es um dieselbe Bestimmung geht. Die Rechtsprechung klärt und bestimmt die Bedeutung und den Anwendungsbereich unionsrechtlicher Bestimmungen, wie sie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden waren oder hätten verstanden und angewandt werden müssen. Daraus folgt, dass die Bestimmungen in dieser Auslegung sogar auf Rechtsverhältnisse anwendbar sind, die vor dem oder den entsprechenden Urteilen entstanden sind.

 

 

Was die mögliche Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs angeht, so „verwachsen“ die Auslegungen des Gerichtshofs mit diesen Bestimmungen. ...“

Die Rechtsprechung des EuGH, die das Unionsrecht verbindlich darstellt, ist losgelöst vom konkreten Sachverhalt, zur vollen Wirkung zu bringen. Mit anderen Worten: Die restriktive Ansicht des BMF ist mit dieser Rechtsprechung unvereinbar.

Höchste Zeit also, die Rechtsprechung des EuGH in den Verwaltungsrichtlinien und im ZollR-DG umzusetzen!

Keine objektive Gefährdungshaftung des Zollspediteurs

Nach aktueller Rechtslage haftet der Zollspediteur für Betrügereien des von ihm vertretenen Importeur und zwar völlig unabhängig davon, ob ihn ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. 

Kein Bürger dieser Republik würde auf die Idee kommen, eine Steuerschuld, die ihn trifft, einer dritten Person anzulasten, insbesondere dann nicht, wenn die dritte Person keine Hinweise hatte, dass Steuerbetrug vorliegt, geschweige mit dem Steuerbetrug ansatzweise etwas zu tun hatte. 

Warum hier ausgerechnet einen Zollspediteur, der für einen Dritten eine Zollanmeldung abgibt, in die Haftung zu nehmen, ist durch Nichts zu rechtfertigen.

Das sieht auch der EuGH ähnlich, hat er doch in seinem Urteil vom 14.02.2019, C-531/17 (Vetsch) entschieden, dass der Spediteur für Betrügereien eines Dritten, hier des von ihm vertretenen Importeur eben nicht haftet. Der EuGH macht dies von einem persönlichen Schuldvorwurf abhängig.

Generalanwältin Kokott geht in ihren Schlussanträgen um einen Schritt weiter, in dem sie in Rn. 57, 58 S.1 ausführt:

Zu guter Letzt sprechen die Grundrechte des Dritten (siehe Nr. 50) und der Verhältnismäßigkeits-grundsatz für eine abstrakte Betrachtungsweise. Für einen Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung von dem durch ihn nicht beeinflussbaren (späteren) Verhalten eines Dritten abhängig zu machen, widerspricht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit (siehe insoweit Nr. 51). 

Einziger Nachweis im Zollverfahren 4200:

Bei Betrachtung der Entscheidung des EuGH vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, hier Rn 70 wird klar:

Hierfür genügt es, dass der Importeur dartut, dass die fraglichen Gegenstände dazu bestimmt sind, versandt oder befördert zu werden, und anschließend tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden, ohne dass es notwendig wäre, darzutun, dass sie genau an die Adresse des Erwerbers dieser Gegenstände versandt oder befördert wurden.

Als Beweis reicht ein nicht empfangsbestätigter CMR Frachtrief aus (Rn. 78).

Die Ware muss Österreich also verlassen! Ein Hauptrisiko, wie  österreichischen BMF dargestellt, gibt es gar nicht.

Keine indirekte Zollvertretung

Folgt man der Rechtsprechung des EuGH, besteht eine innergemeinschaftliche Lieferung / Verbringung nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aus einer Einheit von Einfuhr- und Lieferumsatz, zwischen Importeur und innergemeinschaftlichem Lieferer besteht Personenidentität.

Dazu führt der EuGH in seinem Urteil vom 25.10.2018, C-528/17 (Milan Bozicevic Ježovnik) in Rn. 39 aus:

Wie sich der in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung entnehmen lässt, setzt nämlich die Steuerbefreiung bei der Einfuhr die anschließende Durchführung einer nach Art. 138 der Mehrwert-steuerrichtlinie befreiten innergemeinschaftlichen Lieferung durch den Importeur voraus. Folglich sind diese beiden Umsätze einheitlich zu behandeln, um die innere Logik der in Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d der Mehr-wertsteuerrichtlinie festgelegten Regelung der Steuerbefreiung bei der Einfuhr zu wahren.

Damit kann die indirekte Zollvertretung, die ausschließlich zollrechtlichen Anmeldegrundsätzen geschuldet ist, nicht gemäß § 26 Abs. 1 UStG auf die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung angewendet werden.

Der Spediteur ist weder Importeur noch innergemeinschaftlicher Lieferer!

 

 

 

 

 

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