Dank des Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Hessischen Finanzgerichts hat der EuGH die restlichen Zweifel beseitigt!

10.07.2019 erstellt von Karl Hannl

Sachverhalt:

Ein internationaler K – E – P Dienstleister mit Niederlassung in der BR Deutschland hat über den Flughafen Frankfurt/Main 18 Warensendungen aus unterschiedlichen Drittstaaten in das Zollgebiet der Union verbracht. Alle 18 Warensendungen waren für die Weiterbeförderung nach Griechenland bestimmt. Sie wurden in einem anderen Flugzeug nach Griechenland befördert.

Für 14 der 18 Sendungen unterblieb gem. Art. 40 der VO (EWG) Nr. 2913/1992 (idF. ZK) jetzt Art. 139 der VO EU) Nr. 952/2013 (idF. UZK) die Gestellung beim Zollamt Frankfurt, Flughafen Fracht. Das Hauptzollamt Frankfurt am Main sah darin einen Verstoß, der gemäß Artikel 202 des ZK (nun Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a, 1. Fall des UZK) zu einer Zoll- und somit auch zu einer EuSt-Schuld führen musste. Für weitere 3 der 18 Sendungen, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befanden und die ohne die Überführung  in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (jetzt externes Unionsversandverfahren) nach Athen / Griechenland befördert wurden,  unterstellte das Hauptzollamt Frankfurt dem K – E – P Dienstleister ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, weshalb für diese 3 Warensendungen die Zollschuld gemäß Artikel 203 des ZK (nun Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a, 2. Fall des UZK) entstanden ist. Auch hier wurde neben Zoll- auch die EUSt Schuld erhoben.

Dagegen richteten sich die Beschwerden (Einsprüche), die schlussendlich beim Hessischen Finanzgericht ausgetragen werden sollten.

 

Das Hessische Finanzgericht hat, vermutlich auch geleitet von der jahrelangen Diskussion zwischen Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, die Entscheidung ausgesetzt und in einem Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen gestellt:

 

1.    Setzt eine Einfuhr im Sinne der Artikel 2 Abs. 1 Buchst. d und 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeht, oder genügt die bloße Gefahr, dass der verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt?

Falls eine Einfuhr den Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt:

2.    Liegt der Eingang eines in das Gebiet der Union verbrachten Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union bereits dann vor, wenn der Gegenstand zollrechtswidrig keiner Regelung im Sinne des Artikels 61 Unterabsatz 1 der Richtlinie zugeführt oder zwar zunächst einer solchen Regelung zugeführt wird, aufgrund eines zollrechtlichen Fehlverhaltens später aber dieser Regelung nicht mehr unterliegt, oder setzt im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens der Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union voraus, dass angenommen werden kann, dass der Gegenstand aufgrund dieses zollrechtlichen Fehlverhaltens im Steuergebiet des Mitgliedstaats, in dem das Fehlverhalten begangen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangte und einem Verbrauch oder einer Verwendung zugeführt werden konnte?

 

Während das Höchstgericht die erste Frage nach der Gefahr des Eingangs der Nichtunionsware für hypothetisch hält, führt er dazu in Rn. 36 aus:

 

„Wie der Generalanwalt in Nr. 43 seiner Schlussantra?ge festgestellt hat, ist daher in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens die Frage, ob die „Gefahr“, dass ein Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt, fu?r die Feststellung genu?gt, dass eine „Einfuhr“ dieses Gegenstands im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegt, hypothetisch.“

In Rn 37 stellt er dazu fest:

 

„Die erste Frage ist daher unter Beru?cksichtigung der in Rn. 32 des vorlie-genden Urteils angefu?hrten Rechtsprechung unzula?ssig.“

Zur zweiten Frage führt der EuGH unter der Rn. 42 sachverhaltsentscheidend aus:

 

„Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass im Lauf des Jahres 2008 verschiedene einfuhrabgabenpflichtige Gegensta?nde mit Herkunft aus Drittstaaten nach Deutschland transportiert wurden, um anschließend nach Griechenland, ihrem endgu?ltigen Bestimmungsort, weiterbefo?rdert zu werden. Einige dieser Gegensta?nde wurden den deutschen Zollbeho?rden nicht vorgelegt und damit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht. Die anderen Gegensta?nde wurden vorschriftsma?ßig – in Deutschland – in dieses Gebiet verbracht, danach aber zollrechtswidrig nach Griechenland weiterbefo?rdert, indem sie der zollamtlichen U?berwachung entzogen wurden.“

Entscheidend sind die Feststellungen unter den Rn. 50-52:

 

„Es trifft zwar zu, dass die fraglichen Gegensta?nde, die sich ko?rperlich im Gebiet der Union befanden, aufgrund dieses zollrechtlichen Fehlverhaltens nicht mehr der U?berwachung durch die deutschen Zollbeho?rden unterlagen, die keine Mo?glichkeit mehr hatten, den Verkehr dieser Gegensta?nde zu kontrollieren.“

„Allerdings ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Vorlageentscheidung, dass nachgewiesen ist, dass die fraglichen Gegensta?nde nach Griechenland, ihrem endgu?ltigen Bestimmungsort, weiterbefo?rdert worden waren, wo sie verbraucht wurden.“

„In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens stellt daher das in Deutschland begangene zollrechtliche Fehlverhalten fu?r sich genommen keinen ausreichenden Beweis dafu?r dar, dass die fraglichen Gegensta?nde in Deutschland in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind.“

Schließlich erkennt der EuGH in logischer Konsequenz seiner bisherigen Recht-sprechung zu Recht:

„Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 u?ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europa?ischen Union verbracht wird, nicht genu?gt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld gefu?hrt hat, um anzunehmen, dass dieser Gegenstand in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist, wenn nachgewiesen ist, dass der fragliche Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat, seinen endgu?ltigen Bestimmungsort, weiterbefo?rdert worden ist, wo er verbraucht wurde; die Einfuhr-mehrwertsteuer auf diesen Gegenstand entsteht dann nur in diesem anderen Mitgliedstaat.“

Fazit:
Jetzt ist es eindeutig. Selbst gravierende Zollrechtsverstöße, wie jener der vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet der EU und das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bedeutet nicht, dass mit der Zollschuld automatisch die EUSt Schuld entsteht.

 

Die EUSt Schuldentstehung ist davon abhängig, in welchem Mitgliedstaat die Nichtunionsware in den Wirtschaftskreislauf eingeht. Konkret war unstrittig, dass die 18 Warensendungen in den Wirtschaftskreislauf Griechenlands eingegangen sind, Deutschland hat deshalb kein „Besteuerungsrecht“.

 

Wenn selbst bei gravierenden Zollrechtsverstößen die EUSt Schuld erst in jenem Mitgliedstaat erhoben werden darf, in dem die Nichtunionswaren in den Wirtschaftskreislauf eingehen, dann wird das wohl umso mehr für Unionswaren gelten, die zum zollrechtlichen, aber nicht zum steuerrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.

 

Damit sollte spätestens mit dieser EuGH Rechtsprechung die mittlerweile nahezu ein Jahrzehnt andauernde Diskussion beendet sein!

 

 

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