Besteht für Verwaltungsgerichte eine Vorlagepflicht an den EuGH, hier insbesondere im Verfahren 42?

30.04.2019

Am 08. März 2019 hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Prof. Dr. Koen Lenaerts, anlässlich eines Symposiums an der Andrassy University in Budapest eine beeindruckende Rede zur Vorlagepflicht an das Höchstgericht gehalten. Die Ausführungen seines Beitrags sind im Internet unter

https://www.youtube.com/watch?v=t4hm2GPdW4Q

abrufbar.

 

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14.02.2019, C-531/17 (Vetsch) mit nachstehendem Sachverhalt beschäftigt, der VwGH hat dieses Urteil mit Erkenntnis vom 26.03.2019, Ra 2016/16/0061-10 umgesetzt.

Ausgangslage: 

Bulgarische Firmen haben Waren in der Schweiz bezogen und diese in Österreich durch einen Spediteur zum freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung / Verbringung (Verfahren 42) abfertigen lassen. Gemäß den österreichischen Dienstanweisungen (hier ZK 4200) musste der Spediteur wegen Nutzung seiner Sonder UID die Zollanmeldungen gemäß Artikel 18 Abs. 1, 2. Halbsatz in indirekter Zollvertretung abgeben. Nach Überlassung zum freien Verkehr wurden sämtliche Waren dann steuerbefreit nach Bulgarien verbracht. Diese innergemeinschaftlichen Verbringungen nach Überlassung zum freien Verkehr sind in jeder Hinsicht ordnungsgemäß abgewickelt worden.

Nach Empfang der Waren haben  die bulgarischen Firmen die innerbulgarischen Weiterverkäufe als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung an den Spediteur angemeldet und dadurch vorsätzlich eine Steuerhinterziehung  begangen.

Die österreichische Zollbehörde erhob vom Spediteur die Einfuhrumsatzsteuer nach, die Nacherhebung wurde vom Bundesfinanzgericht bestätigt.

Schließlich hat der  VwGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 267 AEUV den EuGH gefragt, ob dieser Steuerbetrug gemäß seiner Betrugsbekämpfungsklausel (dazu Schrömbges, wistra 2017, 422 ff.; MwStR 2019, 133 ff.) dem Spediteur mit der Folge  zugerechnet werden könne, ihm die Steuerbefreiung nach Art. 143 Abs. 1 lit. d) MwStSystRL i. V. m. Art. 6 Abs. 3 UStG wieder wegzunehmen.

Der EuGH verneinte das mit der Begründung, dass der Spediteur weder einen objektiven (Eigen-Umsatz) noch einen subjektiven Beitrag (Wissenmüssen) zu diesem Steuerbetrug beigetragen hat. 

Der VwGH schließt sich dem allein hinsichtlich des objektiven Tatbeitrags an, es läge ein vom innergemeinschaftlichen Erwerb getrennter „Folgeumsatz“ vor, der in „keinem Zusammenhang“ mit der innergemeinschaftlichen Lieferfung / Verbringung nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr stehe.

Freilich  lässt der VwGH  die Frage, ob Vertrauensschutz im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung / Verbringung nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach wie vor nach Art. 239 ZK (= Art. 120 UZK) zu gewähren sei oder - so der EuGH (Enteco Baltic vom 20.06.2018, C-108/17; Milan Bozicevic Jezonvik 25.10.2018, C-528/17) nach Art. 143 Abs. 1 lit. d) MwStSystRL (i. V. m. Art. 6 Abs. 3, 7 Abs. 4 UStG), wieder einmal unbeantwortet.

Sehr zu unserem Bedauern lassen beide Gerichte die für Österreich zentrale Kernfrage unbeantwortet, ob die indirekte Zollvertretung im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung / Verbringung im Anschluss an die Überlassung zum freien Verkehr überhaupt zulässig ist. Eigentlich ist das  nach der Rechtsprechung des EuGH klar zu verneinen.

Nach den bereits zitierten Urteilen besteht die innergemeinschaftliche Lieferung / Verbringung im Anschluss an die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 143 Abs. 1, lit. d), Abs. 2 MwStSystRL aus einer Einheit von Einfuhr- und Lieferumsatz, der Importeur muss die Waren in einen anderen Mitgliedstaat weiterliefern.

Das kann nie der Spediteur sein, der weder einen rechtlichen noch tatsächlichen Bezug zur Ware hat; Zollrecht ist auf Art. 143 Abs. 1 lit. d) MwStSystRL überhaupt nicht anwendbar.

Der VwGH hat durch sein Erkenntnis Ra 2016/16/0061-10 zu verstehen gegeben, dass er (derzeit) noch nicht bereit ist, seine unionsrechtswidrige, weil der EuGH-Rechtsprechung entgegengesetzte Rechtsprechung aufzugeben. Im Sinne rechtsstaatlichem Handeln ist spätestens  jetzt das BFG gefordert, Rechtsstreitigkeiten in Sachen Verfahren 42  dem EuGH vorzulegen.

Es ist nicht berechtigt,  auf den VwGH zu warten. Denn, zum einen: Eine Bindung an VwGH-Erkenntnisse gemäß § 63 Abs. 1 VwGG gibt es im Bereich der MwStSystRL nicht, Art. 267 AEUV verdrängt § 63 Abs. 1 VwGG.

Deshalb möchten wir ausdrücklich auf die Rede des Präsidenten des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, vom 08.März 2019 in der Andrássy University in Budapest, hinweisen. Die gesamte Rede ist abrufbar unter

https://www.youtube.com/watch?v=t4hm2GPdW4Q

Demgemäß ist das BFG genauso wie der VwGH zur Vorlage nach Art. 267 AEUV verpflichtet, wenn es Zweifel an der richtigen Anwendung des Unionsrechts hat. Im Unionsrecht ist letztinstanzliches Höchstgericht allein der EuGH; der VwGH ist insoweit ebenfalls bloß ein Instanzgericht. Die entscheidenden Passagen aus der Rede seien hier zitiert:

 

„How it works is, that the lower courts, also the lowest court, that they have the right to refer. And crucially important, and I say it with special emphasis, in Central and Eastern Europe - and I also in all transparency say why and please do not misunderstand this - there is in a number of member states - and the examples so far come from the Central and Eastern European states - such a sense of hierarchy, also given, you know, the history. And it’s nothing wrong with that, we must discuss that openly, that sometimes lower judges feel constrained. They say: “Well, can I ask a question to Luxemburg? I’ll maybe ask the president of my court.” And the president is not totally sure and he may say: “Well, I’ll ask the president of the court of appeal.”. And he may say “Well, maybe I’ll ask the Supreme Court.” That is totally wrong. And we had several cases to bear that out. The traditional hierarchy is of course as a matter of national law absolutely to be protected. The lower courts are bound by the jurisprudence of the Supreme Court - for matters of national law. For matters of European Union Law the lower courts are not bound, not bound, and that is in a steady line of interpretation of our case law. It goes back to a 1973-case, Rheinmühlen, a German case, and is steadily being confirmed in the Cartesio-case, a Hungarian case, in the Elchinov-case, a Bulgarian case, and a few others, where we said, every judge, a single-seating judge or three judges, only the bench hearing and deciding the case, they have directly on the basis of article 267 of the Treaty on the Functioning of the European Union the right to refer. And of course that can bring about, and that’s why I say that is the real mechanism for enforcing respect by the Supreme Courts of their obligation to refer - because I can tell you they don’t like it at all -, where a first-instance-court of the same member state is referring, which leads in turn to a judgment - and there are several such cases I must say and this from all the member states and not from a particular region of Europe -  where this lead to a grand-chamber-judgment of the court which makes it utterly clear that a supreme court had it totally wrong in circumstances where it did not refer to the court of Justice.“

 

Zu den CILFIT-Kriterien des EuGH, die die Vorlagepflicht begründen, verweisen wir auch auf die  äußerst gelungenen Ausführungen von Schoenfeld (Präsident des Finanzgerichts Hamburg, AW-Prax 2012, 313). Sie lauten:

 

„Das Urteil des EuGH leistet einen Beitrag zur einheitlichen Rechtsanwendung in der Union; das ist Sinn und Zweck eines Vorabentscheidungsersuchens. Genau aus diesem Grunde ist ein Vorabentscheidungsersuchen auch schon einzuleiten, wenn das einschlägige Unionsrecht unterschiedliche Auslegungen zulässt. Dass das vorlegende Gericht selbst ein bestimmtes Auslegungsergebnis für eindeutig hält und deshalb keinen Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH sieht (in diesem Sinne aber BFH, Urteil vom 22.06.2004, VII R 74/03), ist nicht maßgebend. Unionsrechtliche Zweifel, die Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen geben, können insbesondere auch von den Beteiligten formuliert werden oder sich aus einer Rechtsauffassung ergeben, die von der Europäischen Kommission vertreten wird (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 17.05.2005, VII R 68/04, sowie EuGH, Urteil vom 23.11.2005, C-300/05). Auch eine von einem erstinstanzlichen Gericht geäußerte Rechtsansicht kann zur Vorlage an den EuGH zwingen. Bereits in seinem Cilfit-Urteil vom 06.10.1982 (283/81) hat der EuGH klargestellt, dass von einer Vorlage nur dann abgesehen werden darf, weil die richtige Anwendung des Unionsrechtes "derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt", wenn "auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde" (Rz. 16). Das ist eine sehr hohe Hürde.“

 

 

 

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