Änderung der MwStSystRL – was kommt tatsächlich auf uns zu?

18.11.2018 erstellt von Karl Hannl

Eine ernsthafte Reform der MwStSystRL, wie im Oktober 2017 angekündigt, wird es nicht geben. Der zertifizierte Steuerpflichtige, wie er im Richtlinienvorschlag vom 4. Oktober 2017, Com (2017) 569 final, enthalten war, ist jedenfalls vorerst kein Thema mehr. Ebenfalls haben sich die Finanzminister im ECOFIN am 2. Oktober 2018 darauf geeinigt, das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 zu vertagen.

Dennoch darf positiv angemerkt werden, dass die Richtlinie zu Erleichterungen und einer erhöhten Rechtssicherheit in der Praxis führen wird.

1. Umsatzsteuer Identifikationsnummer – eine materielle Voraussetzung für innergemeinschaftliche Lieferungen/Verbringungen

Ab 1. Januar 2020 ist das Vorliegen einer gültigen USt-ID-Nr. des Kunden eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Bisher war die USt-ID-Nr. lediglich ein formelles Erfordernis, die Steuerbefreiung[1] der innergemeinschaftlichen Lieferung konnte wegen Verstößen gegen das USt-ID-Nr.-Erfordernis nicht versagt werden.

Mit Inkrafttreten der Richtlinie führt das Fehlen der gültigen USt-ID-Nr. zur Versagung der Steuerbefreiung. Der EuGH hat das i. W. mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet, der Verfassungsrang hat. Man wird sehen, ob diese Neuregelung Bestand haben wird.

Dennoch: Es ist daher dringend anzuraten, jeweils eine Abfrage der Stufe 2 vorzunehmen und die Überprüfung auch durch den Ausdruck einer Hard-Copy zu protokollieren.

Muster einer (Handels-)Rechnung

 

2. Zusammenfassende Meldung – eine materielle Voraussetzung für innergemeinschaftliche Lieferungen/Verbringungen

Auch die fristgerechte Abgabe der Zusammenfasenden Meldung ist ab 1. Januar 2020 ein materielles Erfordernis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung. Auch das ist nach derzeitiger Rechtslage anders, als formelles Erfordernis ist die Zusammenfassende Meldung keine Steuerbefreiungsvoraussetzung.

Unterlässt der Meldepflichtige die Zusammenfassende Meldung, wird ihm ab dem 1. Januar 2020 die Steuerbefreiung versagt.

Muster einer Zusammenfassenden Meldung

Es ist daher dringend anzuraten, jeweils eine Abfrage der Stufe 2 vorzunehmen und die Überprüfung auch durch den Ausdruck einer Hard-Copy zu protokollieren.


3. Reihengeschäfte und die damit im Zusammenhang stehende Zuordnung der Warenbewegung

Beauftragt der mittlere Unternehmer den Transport, so gilt ab 1. Januar 2020 zwingend die an ihn (den mittleren Unternehmer) ausgeführte Lieferung als die „bewegte Lieferung“.

Grafische Darstellung eines Reihengeschäftes

Verwendet der mittlere Unternehmer hingegen seine USt-ID-Nr. des Abgangslandes, wird ihm ein Wahlrecht eingeräumt: Er darf die Lieferung an ihn als ruhende Lieferung behandeln und seinen Weiterverkauf als innergemeinschaftliche Lieferung beurteilen.

Grafische Darstellung eines Reihengeschäftes


4. Konsignationlagerregelung

Sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht schon bisher eine Vereinfachung vorsah, war der ausländische Konsignationslagerhalter zur Registrierung in jenem Mitgliedstaat verpflichtet, in dem er das Konsignationslager unterhielt. Hintergrund war, das die Zwischenlagerung im Konsignationslager als eine Lieferung innerhalb dieses Mitgliedstaates gesehen wurde.

Zum 1. Januar 2020 wird, wie in Österreich, nicht aber in Deutschland, schon die bisher gängige Praxis in die MwStSystRL aufgenommen, nämlich die Entnahme aus dem Konsignationslager als innergemeinschaftliche Lieferung aus jenem Land zu behandeln, aus dem das Konsignationslager bestückt wurde.

Grafische Darstellung eines K-Lagers


5. Die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen/ Verbringungen

Der 01.Januar 2020 bringt endlich auch einheitliche Nachweismöglichkeiten für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung / Verbringung. Künftighin soll es es ausreichen, dass ein Unternehmer zwei bestimmte voneinander unabhängige Nachweise – z.B. eine Frachtrechnung eines Frachtführers (Spediteurs) und einen unterschriebenen CMR-Frachtbrief – vorlegt, ohne auf nationale Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaates achten zu müssen.

Unabhängig davon können aber wie bisher andere Nachweismöglichkeiten beibehalten werden.

 CMR Muster (worauf Sie achten sollten)

 

[1]

Vgl. EuGH vom 27.09.2012, C-587/10, VStR; EuGH vom 20.10.2016,, C-24/15, Plöckl)

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