Änderung der Implementierten Rechtsakte, VO (EU) Nr. 2015/2447

14.06.2017 erstellt von Karl Hannl, Senior Customs Consultant, Pucking

Am 13. Juni 2017 wurde im Amtsblatt L 149 die Änderung der Implementierten Rechtsakte (Durchführungs-VO) zum Zollkodex der EU (hier VO (EU) Nr. 952/2013) veröffentlicht!

Die Vorschriften sind ab 14. Juni 2017 in Kraft!

Am heutigen Tag trat die Durchführungs-VO (EU) Nr. 2017/989 in Kraft. Diese Verordnung zielt in erster Linie auf die Ausstellung und Gültigkeit der Langzeitlieferantenerklärung ab. Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen sind, wurden im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten weitgehend saniert.

 

Artikel 62 UZK-IA(Art. 64 Abs. 1 UZK) bis einschließlich 13.06.2017

Artikel 62 UZK-IA (Art. 64 Abs. 1 UZK)  ab 14. 06.2017

(1)  Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft der Waren all dieser Sendungen voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für alle folgenden Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung). Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu 2 Jahren ab dem Tag der Ausstellung haben.

 Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft der Waren all dieser Sendungen voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für alle folgenden Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung). Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren ab dem Tag ihrer Ausfertigung haben.

(2)  Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann rückwirkend für Waren ausgefertigt werden, die vor der Ausfertigung der Erklärung geliefert wurden. Eine solche Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr vor dem Tag ihrer Ausfertigung haben. In diesem Fall endet die Gültigkeitsdauer am Tag der Ausfertigung der Langzeit-Lieferantenerklärung.

Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgefertigt und enthält folgende drei Daten:
a) Datum der Ausfertigung der Erklärung

b) Datum des Beginns der Geltungsdauer, das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf

c) Datum des Ablaufs der Geltungsdauer, das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

(3)  Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.

Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.

 

 

Was ist geschehen?

Die Bestimmungen betreffend Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung in Art. 62 UZK IA wurden neu gefasst. Künftig gilt eine einzige Erklärung sowohl für Waren, die am Tag der Ausfertigung der Erklärung bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden. Die maximale Geltungsdauer einer Erklä­rung ist mit 24 Monaten beschränkt. Dieser Zeitraum  darf nicht mehr als 12 Monate in die Vergangenheit reichen, auch darf sie nicht später als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum beginnen.

 

Vorteil dieser Neuregelung ist, dass eine einzige Langzeit-Lieferantenerklärung ausreicht, um Ursprungswaren, die am Tag der Unterzeichnung der Urkunde schon geliefert sind, als auch Ursprungswaren die erst nach dem Tag der Unterzeichnung der Urkunde geliefert werden, ausgestellt werden kann. Die Urkunde gilt für Sendungen, die maximal 12 Monate vor Ausstellung der LLE erfolgt sind und die Geltungsdauer der 24 Monate insgesamt nicht überschritten ist.

 

Mit anderen Worten:

Eine Langzeit-Lieferantenerklärung, die mit heutigem Tag ausgestellt ist, kann folglich eine Gültigkeitsdauer von 1. Jänner 2017 – 31. Dezember 2018 aufweisen.

 

Vor dem Hintergrund, dass langfristig das System des ermächtigten Ausführers durch den registrierten Ausführer (REX-System) ersetzt werden soll, wird Art. 69 dahingehend ergänzt, dass künftig auch registrierte Ausführer, die Waren weiterversenden, Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen dürfen.

 

Die weiteren Änderungen betreffen vorwiegend kleinere Korrekturen wie die Berichtigungen bestimmter Wortlaute und korrigierte Verweise auf andere Rechtsgrundlagen oder Anpassungen in den Anhängen

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2017:149:TOC

 

 

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